Artikel
PKW-Maut kein Herzstück der Verkehrspolitik
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte in der Debatte, dass die Pkw-Maut nur dann kommt, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kriterien auch eingehalten werden. Dazu zählt auch, dass sie mit dem EU-Recht konform geht.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Finanzen-Filter entfernen Arbeitsgruppe Finanzen
- (-) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur-Filter entfernen Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur