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Wir haben für Fortschritt gesorgt
Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft.Die Menschen brauchen klare Perspektiven
Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.Veranstalter stützen, Verbraucher schützen
Aufgrund der Corona-Pandemie müssen derzeit viele Konzerte und Veranstaltungen abgesagt werden. Schwimmbäder, Vergnügungsparks und andere Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und zugleich eine Insolvenzwelle bei Veranstaltern und Betreibern von Freizeiteinrichtungen zu verhindern, wird das Veranstaltungsvertragsrecht geändert.Veranstalter stützen, Verbraucher schützen
Aufgrund der Corona-Pandemie müssen derzeit viele Veranstaltungen abgesagt werden. Die Koalition will Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und zugleich eine Insolvenzwelle bei Veranstaltern verhindern.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Beschlüsse der Fraktionsvorstände
Außenpolitik, Verbraucherschutz, Sterbehilfe, Mehrwertsteuer - die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben bei ihrer Klausur mehrere Beschlüsse gefasst.
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