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„Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz“
Kanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag Klartext in Richtung Union und ihren Blockadekurs. Die Ampel werde ihre Politik fortsetzen, die arbeitende Mitte zu entlasten.Jobs schaffen, Wohlstand sichern
Der Staat fördert den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Ansiedelung von Zukunftsindustrien mit Milliarden. Die nötigen Investitionen werden auch im Haushalt 2024 abgebildet.Ampel-Koalition erreicht Einigung
Der Haushalt 2024 ermöglicht weiter den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und setzt einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit. Die wichtigsten Punkte im Überblick.Die Preise müssen runter
Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise stark angestiegen – eine massive Belastung für Verbraucher:innen und Unternehmen. Doch die Bundesregierung stellt mit einem 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm und mehreren Entlastungspaketen sicher, dass alle gut durch diese Krise kommen.Die Gaspreisbremse kommt
Die Ampel-Fraktionen haben den Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro beschlossen, der auch eine Gaspreisbremse finanzieren soll.Deutschland packt das
Die Ampel-Koalition hat ein neues Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro beschlossen, die gezielt helfen: Auch Rentner:innen und Studierende profitieren."Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten"
In seiner ersten Regierungserklärung kündigt der neue Kanzler Olaf Scholz ein entschiedenes Vorgehen gegen "eine winzige Minderheit der Hasserfüllten, die uns mit Fackelmärschen und Gewalt alle angreift" an.Filtern nach arbeitsgruppen:
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