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Eine Informationsoffensive für den Rechtsstaat
Für den Bereich Justiz- und Verbraucherschutz hat die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen wichtige Ziele erreicht und die Ausgabeermächtigungen um rund 19 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen um gut 12 Millionen Euro erhöht.Filtern nach arbeitsgruppen:
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