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Brennelementesteuer: Schäuble muss neuen Gesetzentwurf vorlegen
Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. SPD-Fraktionsvize Schneider stellt klar: Es war Schäubles Gesetz, gesät voller handwerklicher Fehler. Schneider hat klare Forderungen.Endlagersuche für Atommüll kann beginnen
Eine Novellierung des Standortgesetzes schreibt fest, nach welchen Kriterien mögliche Standorte für ein Endlager zu bewerten sind, wie das Verfahren ablaufen und die Öffentlichkeit beteiligt werden soll.Atomzeitalter geht zu Ende – Altlasten sind geregelt
Der Atomausstieg ist beschlossen. Der Bundestag hat nun die Verantwortung für die Kosten von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zwischen Staat und Energieversorgungsunternehmen gesetzlich geregelt. Hier lesen Sie, wie.Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung
Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs sicherstellen
Ein neuer Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs um. Künftig wird die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung zwischen den Betreibern der Kernkraftwerke und dem Bund aufgeteilt.Rekommunalisierung von Energienetzen erleichtern
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes: Es soll künftig mehr Rechtssicherheit geben, wenn Kommunen die Energieversorgungsnetze in kommunale Hand übernehmen wollen.Das sind die weiteren Koalitionsvorhaben
Die Sommerpause ist vorbei, die SPD-Abgeordneten treffen sich zur Klausur, um die Planungen für die kommenden Monate festzulegen. Viele Vorhaben sind bereits im parlamentarischen Verfahren. Ein Überblick.Bericht der Endlagerkommission online kommentierbar
Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat ihren Abschlussbericht beschlossen. Jeder kann nun die Vorschläge der Kommission bewerten und kommentieren. Hier die Infos.Endlagerkommission beschließt faires, gerechtes und transparentes Verfahren
In den Verhandlungen der Endlagerkommission ist es gelungen, ein faires, gerechtes und transparentes Verfahren für die betroffene Bevölkerung zu verankern, das die Lasten und Pflichten gerecht verteilt.Erste Schritte für transparente Suche nach Atommüllentlager
Mit Unterstützung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen ist ein unabhängiges Gremium eingesetzt worden, das die Suche nach einem atomaren Endlager aus Gemeinwohlperspektive aktiv begleiten soll.Seiten
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