22.04.2013
Geht es nach Schwarz-Gelb so sollen die Banken auch künftig Spekulation und Einlagengeschäft unter einem Dach betreiben dürfen. Eine wirksame Abschirmung der Kundeneinlagen von den Risiken aus dem Handelsgeschäft sieht anders aus. Erforderlich ist eine umfassende Separierung der Handelsaktivitäten, sagt Manfred Zöllmer. Die halbherzigen Regelungen der Bundesregierung ziehen keine verlässlichen Dämme zwischen Spekulation und Kundeneinlagen und schaffen deshalb nicht mehr Sicherheit.
27.02.2013
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich gestern abend darauf verständigt, die von Schwarz-Gelb beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung aus dem SEPA-Begleitgesetz zu streichen. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, die tatsächliche Situation der deutschen Versicherungsunternehmen sorgfältig zu untersuchen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Ziel künftiger Neuregelungen dabei klar: Die Lebensversicherer müssen ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern dauerhaft erfüllen können, erklären Joachim Poß und Manfred Zöllmer.
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