Ute Vogt

Abgeordnete der 17. Legislaturperiode

Geburtsdatum
03.10.1964 in Heidelberg
Beruf
Rechtsanwältin
Legislaturen
19 | 18 | 17 | 15 | 14 | 13
Landesliste
Baden-Württemberg
Wahlkreis
Stuttgart I [258] (Baden-Württemberg)
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Zur Person

    Lebenslauf

    Geboren am 3. Oktober 1964 in Heidelberg; aufgewachsen in Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis. Abitur am Wirtschaftsgymnasium in Wiesloch; Studium an der Universität Heidelberg und an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer; Abschluss mit dem zweiten juristischen Staatsexamen; selbstständige Rechtsanwältin.

    Seit 1983 bei den Jusos engagiert und seit 1984 Mitglied der SPD; 1989 bis 1994 Stadträtin im Wieslocher Gemeinderat, alternierend auch als Fraktionsvorsitzende; 1991 bis 1994 Sprecherin des Juso-Landesverbandes; von 1999 bis 2009 Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg; Spitzenkandidatin der SPD BadenWürttemberg für die Landtagswahlen 2001 und 2006; seit 2001 Mitglied im Parteivorstand; von 2001 bis 2017 im Präsidium der SPD.

    Seit 2009 Abgeordnete des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Stuttgart I. Von Dezember 2013 bis Dezember 2017 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Oktober 1994 bis Oktober 2005 Abgeordnete des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis; November 2002 bis November 2005 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern; April 2006 bis Januar 2008 Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg; März 2006 bis September 2009 Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bretten.

    Mitglied u.a. bei der DLRG (Vizepräsidentin), THW (Ehrenpräsidentin der THW-Jugend Baden-Württemberg), EuroSolar, Naturfreunde, Ver.di, Tierschutzverein Stuttgart und Umgebung e.V.

      Funktionen in der Bundestagsfraktion (17. Legislaturperiode)

      • Arbeitsgruppe des 1. Untersuchungsausschusses (Gorleben) (aufgelöst) - Sprecherin seit 15.03.2010
      • Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (aufgelöst) - Stellv. Sprecherin

      Mitgliedschaft in Bundestagsgremien (17. Legislaturperiode)

      • Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Mitglied seit 10.11.2009
      • Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - stellv. Mitglied seit 25.10.2011
      • Rechtsausschuss - stellv. Mitglied seit 10.11.2009
      • 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) - Mitglied seit 15.03.2010
      04.07.2013
      Der Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger, ein Atommüll-Endlager in Süddeutschland einzurichten, ist ein Affront gegenüber Bundestag und Bundesrat, sagt Ute Vogt. Oettinger zeigt sich bei dem Thema meinungsstark aber kompetenzfrei. Von einem EU-Kommissar sollte man mehr erwarten können.
      25.06.2013
      Die Fraktionen haben sich heute abschließend in Sachen Standortauswahlgesetz geeinigt und werden ihre Konsensvorschläge morgen im Umweltausschuss vorstellen. Das Gesetz ist ein Erfolg des Parlaments, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch. Es gibt signifikante Verbesserunge.
      10.06.2013
      Das eingebrachte Standortauswahlgesetz zur Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bedarf noch immer Überarbeitungen. Während die Regierung ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgungen einrichten will, plädieren Sachverständige für die Stärkung der Kommission, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.
      04.06.2013
      Der Untersuchungsausschuss Gorleben hatte die Aufgabe zu prüfen, ob es politische Einflussnahme bei der Standortentscheidung gab. Das konnte eindeutig festgestellt werden. Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss steht fest, dass der Standort Gorleben politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert ist. Eine unbelastete Erkundung am Standort Gorleben kann nicht mehr erfolgen. CDU/CSU und FDP stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Jahrzehntelang haben sie in Gorleben getrickst, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Kirsten Lühmann:
      02.06.2013
      Die Vereinbarung, dass es keine Castortransporte mehr nach Gorleben geben soll, muss verbindlich festgelegt werden. Vor dem Hintergrund des Widerstandes der CDU-Länder gegen ihren eigenen Umweltminister, reicht ein „Versprechen“ von Peter Altmaier an diesem Punkt nicht aus. Das Verhalten der B-Länder belegt, dass es hier verbindliche Regelung geben muss.
      27.02.2013
      Morgen bringt der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und Stilllegung der Schachtanlage Asse II auf den Weg, erklärt Ute Vogt. Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf ist ein eindeutiges Bekenntnis des Parlaments zur Rückholung der radioaktiven Abfälle mit anschließender Stilllegung des Bergwerks.
      04.01.2013
      Die Bundesregierung setzt den bisher parteiübergreifenden Konsens zum Umgang mit deutschem Atommüll außer Kraft. Bislang war unumstritten, dass in Deutschland produzierter Atommüll auch in Deutschland gelagert werden muss. Der jetzige BMU-Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle" fegt diesen Grundsatz weg, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.
      30.11.2012
      Altmaier hat für McAllister die Reißleine gezogen. Jetzt ist erst mal Schluss mit der Erkundung in Gorleben. Und das ist gut und richtig, sagt Ute Vogt. Da die SPD-Bundestagsfraktion diesen Erkundungsstopp bereits im Januar dieses Jahres per Beschluss gefordert hat, begrüßen wir diese Entscheidung in der Sache ausdrücklich.
      23.11.2012
      Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Schachtanlage Asse II ist ein klarer Erfolg des Parlaments. Denn das Gesetz wird Mitte Dezember als Gruppenantrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht. Im Asse-Gesetz wird eindeutig klargestellt, dass die Schachtanlage unverzüglich stillzulegen ist und dass die Rückholung der Abfälle oberste Priorität hat. Das ist ein Erfolg der Oppositionsfraktionen. Wenn der Umweltminister dieses Asse-Verfahren ebenfalls bei der Endlager-Frage angewendet hätte, wären wir heute auch bei dieser großen Aufgabe weiter, stellen Ute Vogt und Matthias Miersch fest.
      13.11.2012
      Auch wir Sozialdemokraten fordern seit langem einen Neustart für die Endlagersuche in Deutschland. Was wir brauchen ist eine parlamentarische Befassung und eine qualifizierte Beteiligung der Gesellschaft, fordern Ute Vogt und Matthias Miersch. Sinn und Zweck einer gesellschaftlichen Debatte muss am Ende ein breiter Konsens und eine große Akzeptanz in der Zivilgesellschaft über das Endlagersuchverfahren sein. Die Vorschläge von Greenpeace gehen in die richtige Richtung.
      Ute Vogt zum Endlagersymposium der SPD-Bundestagsfraktion
      Auf dem Endlagersyposium der SPD-Fraktion waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig, dass ein Prozess notwendig ist, der alternative Standorte für die Endlagerung von Atommüll untersucht.