Stilllegung der Asse: Ein Erfolg des Parlaments

Der Asse-Gesetzentwurf ist ein klarer Erfolg des Parlaments. Denn das Gesetz wird Mitte Dezember als Gruppenantrag mehrerer Fraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht. Angestoßen wurde dieser Prozess durch einen Vor-Ort-Besuch von Sigmar Gabriel Anfang Januar 2012 im maroden Salzstock Asse.

Im Asse-Gesetz wird eindeutig klargestellt, dass die Schachtanlage unverzüglich stillzulegen ist und dass die Rückholung der Abfälle oberste Priorität hat. Das ist ein Erfolg der Oppositionsfraktionen, da sich Peter Altmaiers leitende Beamte lange gegen diese zentralen Forderungen gesperrt hatten.

Umweltminister Altmaier hat wohl erkannt, dass er mit den Fachpolitikern im Parlament besser und schneller zu einem erfolgreichen Gesetzgebungsverfahren kommt. Deshalb werden wir darauf achten müssen, dass sich der Minister nicht auf den letzten Metern zum Gesetz mit fremden Federn schmückt.

Allerdings begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion sehr, dass Herr Altmaier nun den Dialog mit den betroffenen Bürgern vor Ort sucht und sich zur Erläuterung des Gesetzentwurfs heute den Fragen der Asse-Begleitgruppe stellt. Wenn der Umweltminister dieses Asse-Verfahren ebenfalls bei der Endlager-Frage angewendet hätte, wären wir heute auch bei dieser großen Aufgabe weiter.