Swen Schulz (Spandau)

Die Vorlage der Bundesregierung über den Bildungshaushalt 2014 schafft Fakten: Mit der jetzigen Bundesregierung wird es keine Verbesserungen und erst Recht keine Erhöhungen beim BAföG geben. Bei ihrem Antrittsbesuch im Ausschuss für Bildung und Forschung hatte Frau Wanka noch BAföG-Reformen angekündigt. Doch jetzt ist klar: Bei der jetzigen Bundesregierung warten die Schüler und Studierenden vergeblich auf mehr Unterstützung beim BAföG, erklärt Swen Schulz.

Trotz einiger Lichtblicke in der aktuellen Sozialerhebung bedarf es weiterer Anstrengungen, um die soziale Situation der Studierenden zu verbessern. Es ist erfreulich, dass das dauerhafte studienbegleitende Arbeiten insgesamt geringfügig gesunken ist. Positiv ist auch, dass sich die Studierenden bezüglich der zeitlichen Belastung und der Prüfungsdichte im Studium zufriedener zeigen als vor drei Jahren. Dennoch bleiben Baustellen, an denen gearbeitet werden muss. Während Kinder aus Akademikerfamilien zu 77 Prozent ein Studium aufnehmen, stagniert der Anteil von Studierenden aus bildungsfernen Schichten bei 24 Prozent. Swen Schulz fordert jetzt eine sozial gerechtere Bildungsfinanzierung mit einem leistungsfähigen BAföG.

Mit der Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfes für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das grundlegende Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs mit sich gebracht hätte, hat Schwarz-Gelb wieder einmal Stillstand bewiesen. Dabei sind 90 Prozent der Arbeitsverträge an Hochschulen befristet, es besteht dringender Handlungsbedarf, sagt Swen Schulz. Sich wieder einmal gar nicht zu bewegen und alles zu blockieren, wie die Koalition es getan hat, ist armselig.

Der Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz, den Hochschulpakt aufzustocken, ist mehr als überfällig. Seit langem ist klar, dass die finanziellen Mittel nur bis 2014 ausreichen werden. Jetzt werden die Mittel für die Jahre 2011 bis 2015 insgesamt um rund 4,4 Milliarden Euro erhöht, davon trägt der Bund die Hälfte. Doch was passiert danach? Wie geht es mit dem Hochschulpakt weiter? Was die Länder, die Hochschulen und die Studierenden jetzt brauchen, ist eine Perspektive mit langfristig ausreichenden Mitteln und auch eine strukturelle Weiterentwicklung des Hochschulpaktes, erklärt Swen Schulz.

Die Sachverständigen haben sich mehrheitlich für Änderungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ausgesprochen, was auch dem Kurs der SPD-Bundestagsfraktion entspricht. Damit ist Schwarz-Geld aufgefordert endlich aktiv zu werden, fordert Swen Schulz. Die überhand nehmenden Befristungen in der Wissenschaft müssen vernünftig eingedämmt und dem wissenschaftlichen Nachwuchs bessere Perspektiven eröffnet werden.