Bernd Scheelen

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben jetzt im Innenausschuss verhindert, dass sich der Unterausschuss Kommunales mit dem Thema Betreuungsgeld befasst. Sie verhindern damit nach Gutsherrenart die notwendige Auseinandersetzung über die Auswirkungen ihres missglückten Gesetzentwurfs auf die Kommunen und den dringend erforderlichen Kita-Ausbau in Städten und Gemeinden, erklären Bernd Scheelen und Kirsten Lühmann.

Die Abgeordneten von Union und FDP, die heute dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression in na­ment­licher Abstimmung zugestimmt haben, tragen die Verantwortung für Ein­nahmeverluste ihrer heimischen Kommunen, die weitere Verschul­dung von Städten und Gemeinden und die Verhinderung dringender Investitio­nen in Straßen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen, kritisiert Bernd Scheelen. Schwarz-Gelb schadet unseren Kommunen.