Die Abgeordneten von Union und FDP, die heute dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression in namentlicher Abstimmung zugestimmt haben, tragen die Verantwortung für Einnahmeverluste ihrer heimischen Kommunen, die weitere Verschuldung von Städten und Gemeinden und die Verhinderung dringender Investitionen in Straßen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen, kritisiert Bernd Scheelen. Schwarz-Gelb schadet unseren Kommunen.
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