Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen sowie die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales Kirsten Lühmann:

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben heute mit ihrer Zustimmung im Innenausschuss zum Betreuungsgeld der Kinderbetreuung in Städten und Gemeinden einen Bärendienst erwiesen. Anstatt massiv in den Ausbau der Kitaplätze zu investieren, wird mit dem Betreuungsgeld in Höhe von geschätzten 1,5 Milliarden Euro ein antiquiertes Familien- und Frauenbild subventioniert, das erwiesenermaßen der Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien schadet. Gegenüber dieser enormen Geldverschwendung fallen die 177 Millionen Euro, die das Bundesfamilienministerium dem Programm „Frühe Hilfen“ in den kommenden drei Jahren zur Verfügung stellt und die Kristina Schröder als großen Erfolg feiert, ziemlich mickrig aus.

Schwarz-Gelb verteilt trotz einer Rekordverschuldung und einem sich abzeichnenden Wirtschaftsabschwung Wahlgeschenke und hat sich damit endgültig von der Konsolidierung des Haushalts verabschiedet. Gleichzeitig werden Alleinverdiener-Ehen subventioniert, Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und der Integration und Förderung von Kindern mutwillig geschadet. Diese Klientelpolitik von CDU/CSU und FDP verhindert einen schnellen Kita-Ausbau, der insbesondere Alleinerziehenden, einkommensschwachen Familien und vielen Kindern von Zuwanderern helfen würde. Die Koalition hat damit – wie so oft in den vergangenen drei Jahren – bewiesen, dass sie lediglich mit Ach und Krach über die Runden kommen will. Für eine verlässliche und zukunftsorientierte Politik fehlt Schwarz-Gelb sowohl der Wille als auch die Kraft.