Infrastrukturkonsens – nur mit starken Kommunen

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens für Daseinsvorsorge und Infrastruktur an. Eine verlässliche Politik in diesen Bereichen ist aber nur mit starken und finanziell gut ausgestatteten Städten und Gemeinden möglich. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Kommunen endlich gezielt unterstützt, meint Bernd Scheelen.

Die SPD-Fraktion strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens für Daseinsvorsorge und Infrastruktur an. Eine verlässliche Politik in diesen Bereichen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist nur mit starken und finanziell gut ausgestatteten Städten und Gemeinden möglich.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, die Kommunen gezielt zu unterstützen. Investitionen des Bundes und der Länder sowie ein gerechter Ausgleich unter den Kommunen müssen ihre stabile Haushaltslage gewährleisten.

Ohne eine erfolgsorientierte Förderung des ÖPNV und des Gemeindestraßenbaus sowie eine besser koordinierte Raumordnung und Regionalplanung ist die Infrastrukturpolitik der Zukunft für die SPD nicht denkbar. Zudem ist für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands ein flächendeckendes und leistungsfähiges Breitbandnetz von elementarer Bedeutung. Aber auch in dieser Frage ist es der Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht gelungen, ihren Versprechungen Taten folgen zu lassen.