26.06.2013
Am Ende der Verhandlungsrunde zur Neuordnung der Landwirtschaft in der europäischen Union steht ein EU-Agrarreförmchen ohne gesellschaftspolitischen Anspruch, erklärt Wilhelm Priesmeier. Zähneknirschend wird die SPD diesem Kompromiss zustimmen, um wenigstens die minimalsten Verbesserungen abzusichern. Ein mittelfristiger Ausstieg aus den Direktzahlungen an die Landwirtschaft ist weiter das Ziel der SPD- Agrarpolitik.
22.03.2013
Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Arzneimittelgesetzes ist die letzte Chance in dieser Legislaturperiode, den Entwurf zu verbessern, um zu erwartende Vollzugsdefizite zu vermeiden, erklärt Wilhelm Priesmeier. Wir brauchen eine größere Transparenz im System bei den Erzeugern, bei den Tierärzten und schließlich im Betrieb. Eine wirksame Kontrolle und Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung braucht eine klare Datengrundlage.
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