Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier

Am Ende der Verhandlungsrunde zur Neuordnung der Landwirtschaft in der europäischen Union steht ein EU-Agrarreförmchen ohne gesellschaftspolitischen Anspruch, erklärt Wilhelm Priesmeier. Zähneknirschend wird die SPD diesem Kompromiss zustimmen, um wenigstens die minimalsten Verbesserungen abzusichern. Ein mittelfristiger Ausstieg aus den Direktzahlungen an die Landwirtschaft ist weiter das Ziel der SPD- Agrarpolitik.

Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Arzneimittelgesetzes ist die letzte Chance in dieser Legislaturperiode, den Entwurf zu verbessern, um zu erwartende Vollzugsdefizite zu vermeiden, erklärt Wilhelm Priesmeier. Wir brauchen eine größere Transparenz im System bei den Erzeugern, bei den Tierärzten und schließlich im Betrieb. Eine wirksame Kontrolle und Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung braucht eine klare Datengrundlage.

Endlich besteht Klarheit für die finanzielle Ausstattung des europäischen Agrarhaushaltes der nächsten sieben Jahre. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung, die europäische Landwirtschaft nachhaltiger auszurichten und 30 Prozent der Mittel an ökologische Auflagen zu binden, sagt Wilhelm Priesmeier. Wir bedauern jedoch die vorgesehenen Kürzungen im Agraretat bei den Mitteln zur Entwicklung ländlicher Räume. Nur durch ausreichend ausgestattete Mittel bleiben ländliche Räume lebenswert.

Die Intensivtierhaltung in Deutschland stößt auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Die derzeit anstehende Novellierung des Baugesetzbuches muss genutzt werden, um den Zubau von Intensivtierhaltungsanlagen gesetzlich einzuschränken, fordern Hans-Joachim Hacker, Heinz Paula, Wilhelm Priesmeier und Matthias Miersch. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Kommunen Steuerungsmöglichkeiten an die Hand geben, um den Bau solcher Anlagen entweder im Außenbereich ganz auszuschließen oder deren Ansiedlung dort planen zu können, wo es städtebaulich und ökologisch verträglich ist – und wo sie die Anwohner nicht stören.

Die Experten in der heutigen Anhörung zum Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft bestätigen: Die Probleme liegen vielfach im Management und bei den mangelhaften Hygienestandards in den Tierhaltungsanlagen, sagt Wilhelm Priesmeier. Wir müssen endlich die Ursachen für den überhöhten Medikamenteneinsatz angehen. Die SPD hat dazu Vorschläge gemacht.

Deutschland ist zum Dumpingland der europäischen Schlachtbranche verkommen. Auf Kosten von Menschen, Tieren und Umwelt betreiben die Schlachtkonzerne ein Ausbeutungssystem im klassischen Sinne voran, kritisiert Wilhelm Priesmeier. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese unhaltbaren Zustände ändern und hat dazu einen Antrag vorgelegt, in dem ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und Branchentarifverträge für die Schlachtbranche gefordert werden.

Das parteitaktische Geschacher der Union um die Novellierung des Tierschutzgesetzes erreicht einen neuen Höhepunkt. Völlig überraschend ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgrund koalitionsinterner Streitigkeiten von der Tagesordnung der Sitzung des federführenden Ausschusses genommen worden. Offensichtlich gerät die Novellierung des Tierschutzgesetzes unter die Räder des niedersächsischen Wahlkampfes, kritisieren Wilhelm Priesmeier und Heinz Paula. Die Regierungskoalition kapituliert vor den Lobbyinteressen aus dem Pferdezuchtland Nummer Eins.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein wirkungsvolles Förderprogramm für Junglandwirte. Denn zwei von drei Höfen haben in Deutschland keinen Nachfolger. Ein gut ausgestattetes Förderprogramm für Junglandwirte kann diese Situation deutlich entschärfen. Die Bundesregierung muss sich mehr für die jungen Menschen und ihre beruflichen Perspektiven im ländlichen Raum engagieren, sagt Wilhelm Priesmeier.

Ein brauchbares Konzept zur Stärkung der ländlichen Räume hat die schwarz-gelbe Koalition bisher nicht vorgelegt. Stattdessen betreibt man Schaufensterpolitik, kritisiert Wilhelm Priesmeier. Zur Bewältigung des demografischen Wandels und seiner Folgen fordert die SPD eine konsequente Politik zur Entwicklung und zur Stabilisierung der ländlichen Regionen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung löst mit ihrer Novelle keines der drängenden Probleme im Bereich der Tierhaltung, sagen Matthias Miersch, Hans-Joachim Hacker und Wilhelm Priesmeier. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf deutlich nachzubessern und klare Regelungen für die gesamte Tierhaltung vorzulegen. Mit der Stellungnahme des Bundesrates ist endlich der Weg frei für das weitere parlamentarische Verfahren.