Die Verhandlungsergebnisse sind unbefriedigend. Ab 2014 wird die EU-Agrarpolitik nur unzureichend reformiert. Es ist zu befürchten, dass der nun ausgehandelte Kompromiss nicht dazu beitragen wird, die pauschalen Agrarzahlungen an die europäischen Landwirte langfristig zu legitimieren. Darum ist der mittelfristige Ausstieg aus der ersten Säule, den Direktzahlungen an die Landwirtschaft, weiter das Ziel der SPD- Agrarpolitik.
Am Ende steht jetzt ein EU-Agrarreförmchen ohne gesellschaftspolitischen Anspruch. Zähneknirschend werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesem Kompromiss zustimmen, um wenigstens die minimalsten Verbesserungen abzusichern.
Jetzt werden wir dafür kämpfen, dass alle Spielräume auf nationaler Ebene genutzt werden. Dazu gehört eine Mittelumverteilung von der ersten in die zweite Säule. Dieses Geld ist dringend erforderlich, um die soziale, ökonomische und ökologische Infrastruktur in den ländlichen Räumen zu erhalten und auszubauen. Eine bessere Förderung von Junglandwirten, Landwirten in benachteiligten Gebieten und der ersten Hektare ist sinnvoll.
Die Ausweitung gekoppelter Zahlungen oder eine Rückkehr zu dirigistischen Maßnahmen, wie von vielen südeuropäischen Ländern gefordert, ist nicht akzeptabel.