30.11.2016
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss zum „Neuen Zusammenleben in der Stadt“. Damit geben wir den Kommunen deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und erleichtern das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe, erklären Michael Groß und Frank Junge. … zur Pressemitteilung
19.10.2016
Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Beratungen zum Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeiten des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes abgeschlossen. Mit dem Gesetz sollen Kindergeldzahlungen von Angestellten des Bundes spätestens ab 2022 an zwei Stellen konzentriert werden. Auch Länder und Kommunen können sich dieser Regelung anschließen, erklärt Frank Junge. … zur Pressemitteilung
13.07.2016
Viele Kommunen in den Küstenregionen haben große Probleme mit der Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten. Das Bundesbauministerium hat nun einen Referentenentwurf zur Anpassung der Baunutzungsverordnung vorgelegt, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Frank Junge. … zur Pressemitteilung
11.05.2016
Heute hat der Finanzausschuss die Beratungen zum Steuermodernisierungsgesetz abgeschlossen. Mit dem Steuermodernisierungsgesetz wird ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt, das die Bearbeitung von Steuererklärungen schneller und effizienter gestalten soll, erklärt Frank Junge. … zur Pressemitteilung
13.04.2016
Mit dem Steuermodernisierungsgesetz wird ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt, das die Bearbeitung von Steuererklärungen schneller und effizienter gestalten soll. Ziel des Gesetzes ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Finanzverwaltungen. In der heute stattgefundenen öffentlichen Anhörung wurde die Ansicht der SPD-Fraktion, dass der im Gesetzentwurf festgeschriebene Verspätungszuschlag deutlich zu hoch angesetzt ist, von den Sachverständigen bestätigt, erklärt Frank Junge. … zur Pressemitteilung
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