26.03.2021
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist nun der wasserwirtschaftliche Ausbau der Bundeswasserstraßen Hoheitsaufgabe des Bundes. Damit ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Zukunft auch für die Instandsetzung der touristisch- und freizeitlich-genutzten Wasserwege verantwortlich, erklären Frank Junge und Gabriele Hiller-Ohm.
01.10.2020
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorlauf zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung diese Woche ein Beschlusspapier verabschiedet, das wichtige Vorhaben zur sozialen Vollendung der Deutschen Einheit benennt. So will die Fraktion die Rentenüberleitung benachteiligter Gruppen zeitnah zum Abschluss bringen, erklären Daniele Kolbe und Frank Junge.
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