28.06.2013
Obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, hat Schwarz-Gelb in dieser Legislatur keinen Finger gerührt, um das Rentenrecht 23 Jahre nach der Wiedervereinigung zu vereinheitlichen, sagt Elke Ferner. In ihrem Wahlprogramm wird jedweder Gestaltungsanspruch gleich völlig aufgegeben: Das Problem der Rentenangleichung werde sich schon selbst lösen. Die Union verkauft die Wählerinnen und Wähler in den neuen Ländern damit für dumm.
27.06.2013
Wer Geld ausgibt, muss auch sagen, wie er es einnehmen will, fordert Elke Ferner. Kürzung des Bundeszuschusses, Senkung des Beitragssatzes und Milliarden für die Mütterrenten. Schwarz-Gelb schröpft die Rentenversicherung. Wir wollen den Beitragssatz stabil halten, um damit die Leistungen der Rentenversicherung zu verbessern. Das Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt werden. Außerdem sind dringende von Schwarz-Gelb versäumte Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten erforderlich. Das geht aber nur mit einem stabilen Beitragssatz.
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