25.06.2021
Die Koalitionsfraktionen haben in der letzten Sitzungswoche einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der das gegenüber israelischen Staatsbürgern diskriminierende Verhalten von Kuwait Airways anprangert und mit Sanktionsmöglichkeiten versieht, sagen Kirsten Lühmann und Bela Bach.
18.09.2020
Die ursprünglich Anfang des Jahres beschlossene Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), die eine Reihe von Verschärfungen enthielt und damit zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beigetragen hätte, war aufgrund eines Zitierfehlers nichtig. Die SPD-Fraktion im Bundestag bedauert, dass sich der Bundesrat wegen der Blockadehaltung der Grünen nicht auf eine Reform einigen konnte, sagen Kirsten Lühmann und Bela Bach.
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