Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin,
Bela Bach, zuständige Berichterstatterin:

Die ursprünglich Anfang des Jahres beschlossene Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), die eine Reihe von Verschärfungen enthielt und damit zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beigetragen hätte, war aufgrund eines Zitierfehlers nichtig. Die SPD-Fraktion im Bundestag bedauert, dass sich der Bundesrat wegen der Blockadehaltung der Grünen nicht auf eine Reform einigen konnte.

„Der Bundesrat hat heute keinen der angebotenen Vorschläge zur Reform der Straßenverkehrsordnung angenommen. Verbesserungen, die die neue StVO mit sich bringen würde, können nun weiterhin nicht umgesetzt werden. Dazu zählen beispielsweise die Sanktionsverschärfungen für Verstöße im ruhenden Verkehr, also etwa die Behinderung von Fahrradfahrerinnen und -fahrern durch Überparken von Fahrradstreifen. Die neue StVO kann erst dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Die Grünen haben den präsentierten Kompromissvorschlag im Bundesrat aber blockiert.

Es ist bedauerlich, dass Fahrradfahrerinnen und -fahrer nun weiterhin keinen verbesserten Schutz genießen dürfen, weil die Grünen nicht bereit sind von ihren Maximalforderungen abzurücken. Je schneller die Reform der StVO beschlossen wird, desto schneller können die verbesserten Regelungen schwächere Verkehrsteilnehmende schützen. Hier sollte Pragmatismus im Vordergrund stehen und nicht Ideologie.

Nun muss innerhalb des Bundesrates zwischen den Länderregierungen neu verhandelt werden. Dies wird den Reformprozess wesentlich in die Länge ziehen.“