Die Koalitionsfraktionen haben in der letzten Sitzungswoche einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der das gegenüber israelischen Staatsbürgern diskriminierende Verhalten von Kuwait Airways anprangert und mit Sanktionsmöglichkeiten versieht.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:
„Solange Kuwait Airways den Transport israelischer Passagiere weiter ablehnt, darf es keine Ausweitung von Landerechten an diese Airline in Deutschland geben. Der Wunsch Kuwaits nach mehr Landerechten in Deutschland beruht unter anderem auch darauf, dass andere europäische Länder aufgrund dieser Diskriminierung bestimmte Flugverbindung mit Kuwait Airways nicht mehr zulassen.
Das stellen wir in unserem Beschluss klar und sagen auch, dass das Verhalten Kuwaits unseren deutschen und europäischen Werten widerspricht. Diese antisemische, mittelbare Diskriminierung ist nur schwer erträglich. Unser Beschluss ist ein deutliches Signal des Bundestages an die Bundesregierung."
Bela Bach, zuständige Berichterstatterin:
„Der Beschluss des Bundestages ist ein erster Schritt und ein wichtiges Signal gegen die Diskriminierung israelischer Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss gemeinsame internationale Diplomatie sein, die eine Bewusstseinsveränderung bewirkt. Ich sehe diesen Antrag daher als eine Aufforderung an die Bundesregierung, nicht locker zu lassen.“