SPD Bundestagsfraktion

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03.05.2018 | Nr. 142

Politik für den ländlichen Raum braucht Neustart

Die Herausforderungen des ländlichen Raums sind vielfältig. Der demografischer Wandel, die Sicherung der Daseinsvorsorge und eine flächendeckende Breitbandversorgung benötigen neue und kreative Impulse. Die bisherigen Förderinstrumente sind nicht mehr zeitgemäß, erklären Rainer Spierung und Dirk Wiese. 
03.05.2018

Alterssicherung braucht lange Linien

Heute wird die Rentenkommission ‚Verlässlicher Generationenvertrag‘ von Bundesminister Hubertus Heil auf den Weg gebracht. "Es geht um nicht weniger als einen neuen Generationenvertrag mit sehr langfristiger und verlässlicher Perspektive", sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast.
03.05.2018 | Nr. 141

Pressefreiheit weltweit garantieren und konsequent schützen

Freie journalistische Berichterstattung und kritischer Journalismus sind Kernelemente jeder Demokratie sowie Basis für individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Dennoch zeigen die jüngsten Menschenrechtsverletzungen an Journalistinnen und Journalisten in Europa – sei es in Malta, der Türkei oder der Slowakei –, dass Pressefreiheit auch in demokratisch verfassten Staaten immer weniger geachtet wird. Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pressefreiheit bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihr Ziel, durch einen VN-Sonderbeauftragten die Pressefreiheit von Journalistinnen und Journalisten weltweit besser zu schützen, erklärt Martin Rabanus.
02.05.2018 | Nr. 140

2.000 Ärzte fordern Maßnahmen gegen Fehlernährung

Auf ihrer heutigen Pressekonferenz zum Thema „Fettleibigkeit, Diabetes, Zahnkrankheiten“ haben Ärzte und Krankenkassen einen umfangreichen Forderungskatalog an die Politik veröffentlicht. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Forderungen von mehr als 2.000 Ärzten und Ärztinnen sowie der AOK und Techniker Krankenkasse, erklärt Ursula Schulte.
02.05.2018

Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzplan der EU präsentiert. SPD-Fraktionsvize Post zeigt sich weitgehend zufrieden. Die Richtung stimme, Verhandlungen gebe es dennoch.
02.05.2018 | Nr. 139

Ein zukunftsgerichteter EU-Haushalt

Die EU-Kommission hat heute einen ersten Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 präsentiert. Der mehrjährige Finanzrahmen plant eine Erhöhung der Beiträge aus den Mitgliedstaaten. Wir stehen zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag und begrüßen geplante Investitionen für Forschung und Entwicklung, erklären Christian Petry und Markus Töns.
02.05.2018 | Nr. 138

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die Pressefreiheit in Europa und weltweit zu wahren und auszubauen. Sie gratuliert dem ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid zum Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit. Die Entwicklung der Pressefreiheit in Europa bietet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion Anlass zur Sorge, erklärt Gabriela Heinrich.
02.05.2018

Haushaltsentwurf 2018: Mehr Geld für Bildung und Investitionen

Der erste Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung des neuen Finanzministers Olaf Scholz zeigen: Die große Koalition hält, was sie verspricht. Der Bund investiert kräftig in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus.
02.05.2018 | Nr. 137

Haushaltsentwurf 2018: Mehr Geld für Bildung und Investitionen

Der erste Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung des neuen Finanzministers Olaf Scholz zeigen: Die große Koalition hält, was sie verspricht. Der Bund investiert kräftig in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus, erklärt Johannes Kahrs.
02.05.2018 | Nr. 136

Das Kooperationsverbot fällt

Das Bundeskabinett hat heute die Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die es dem Bund ermöglichen, Investitionen in die Bildungsinfrastruktur der Länder und Kommunen vorzunehmen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags wie den Digitalpakt für Schulen umzusetzen, erklärt Oliver Kaczmarek.

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z.B. 22.06.2018
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