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Otto-Wels-Preis für Demokratie 2025
Am 25. Juni 2025 verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 10. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Die Veranstaltung können Sie hier im Livestream ab 17.30 Uhr verfolgen.Mehr Sicherheit für Mieter:innen: Mietpreisbremse wird verlängert
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ziel ist es, die Mietpreisbremse bis 2029 weiter zu verlängern – als einen wichtigen ersten Baustein für eine umfassende Mietrechtsreform. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag klar und erfolgreich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss setzt nun die neue Bundesregierung diese Priorität sehr zügig und entschlossen um, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.Selbstverteidigung endet wo humanitäres Völkerrecht verletzt wird
Die humanitäre Katastrophe in Gaza eskaliert. Es braucht jetzt einen Kurswechsel: Ende der Gewalt, Schutz für die Zivilbevölkerung und uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe. Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten, jedoch muss Deutschland jetzt entschlossen zur Deeskalation der Lage beitragen, sagen Siemtje Möller und Adis Ahmetovic.17:30 - 21:00
Empfang und Preisverleihung des „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2025“
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 BerlinThyssenkrupp: Wer von staatlicher Unterstützung profitiert, muss Verantwortung übernehmen
Die aktuellen Berichte über die geplante Umstrukturierung bei Thyssenkrupp geben Anlass zur Sorge, so SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Er fordert vielmehr ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland.Handelskonflikt verhindern
Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn.Politisch motivierte Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit sind fatal
Internationaler Austausch von Menschen ist und bleibt ein Grundpfeiler von Wissenschaft. Wer Studierenden den Zugang zu Universitäten verwehrt, schadet dem internationalen Austausch und der eigenen wissenschaftlichen Entwicklung.„Die Kampfhandlungen müssen eingestellt werden“
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands - und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind.Schutz von Kulturgut stärken
Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf für das Erste Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes debattiert. Mit dem Gesetz sollen nationale Regelungen an die EU-Verordnung 2019/880 angepasst und Unschärfen im bestehenden Gesetz beseitigt werden. Es muss darum gehen, Kulturgutschutz als kollektives Gedächtnis zu stärken und den Zugang für nachfolgende Generationen zu sichern, sagt Martin Rabanus.Schub für den Ganztagsausbau
Der Deutsche Bundestag debattiert am 22. Mai einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Damit wird der Förderzeitraum für Investitionen in Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter um zwei Jahre verlängert, erklären Jasmina Hostert und Truels Reichardt.Seiten
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