404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.
Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.
Unterhaltsrecht auf Höhe der Zeit
Die SPD-Fraktion begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Unterhaltsrecht anzupassen. In den künftigen parlamentarischen Beratungen stellt die SPD-Fraktion das Kindswohl in den Mittelpunkt.Mehr Verbraucherschutz durch neues Verbandsklagerecht
Der Bundestag hat heute die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie beschlossen. Die neue Klageform ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einzufordern. Damit erleichtern wir den juristischen Weg und stärken die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihren Schadensersatz nicht mehr individuell einklagen müssen. Unternehmen erhalten ihrerseits Rechtssicherheit, sagen Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.Gerechtere Strafen und besserer Schutz vor Hasskriminalität
Mit der Reform des Sanktionenrechts reduzieren wir Ersatzfreiheitsstrafen und befördern eine angemessene Bestrafung von Hasskriminalität. Das Gesetz wollen wir noch vor der Sommerpause abschließend in den Bundesrat einbringen, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.Mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum
Sexuelle Belästigungen sind für Frauen allgegenwärtig. Noch häufiger als körperliche Belästigungen sind verbale Übergriffe. Deswegen hat die SPD-Fraktion gestern ein Positionspapier für mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum beschlossen. Hauptforderung darin: die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale sexuelle Belästigungen, sagen Carmen Wegge und Sonja Eichwede.12:45 - 14:00
Das neue Deutschlandtempo: rechtspolitische Perspektiven
Vor-Ort | RheinMain CongressCenter Wiesbaden, Friedrich-Ebert-Allee 1, 65185 Wiesbaden Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Kaweh MansooriSchutz vor Diskriminierung soll effektiver werden
Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem gestern beschlossenen Positionspapier, die Gesetzesnovelle zu nutzen, um dem deutschen Antidiskriminierungsrecht mehr Schlagkraft zu geben: Notwendig sind längere Klagefristen, höhere Entschädigungen, die Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes und die Ausweitung auf den öffentlichen Bereich, erklären Sonja Eichwede und Kaweh Mansoori.18:00 - 21:00
Pressehinweis: Wider die Umweltkriminalität: Ein Kampf um unsere Zukunft
Vor-Ort | Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 11011 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Dr. Franziska KerstenDer Abbruch einer Schwangerschaft gehört nicht ins Strafrecht
Wir stärken das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Frauen müssen sich selbstbestimmt für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, sagen Leni Breymaier, Sonja Eichwede und Josephine Ortleb.18:00 - 21:00
Wider die Umweltkriminalität: Ein Kampf um unsere Zukunft
Vor-Ort | Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Dr. Franziska KerstenOnline-Hass bekämpfen, Geflüchtete besser beraten – wir stärken den Rechtsstaat
Die SPD-Bundestagsfraktion fördert wichtige Projekte für den Rechtsstaat. Wir setzen uns in den Haushaltsverhandlungen für gesellschaftlich relevante Vorhaben ein, die den Rechtsstaat stützen und stärken, sagen Sonja Eichwede und Esther Dilcher.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales (3) Arbeitsgruppe Digitales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (8) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (2) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (4) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kriminalpolitik (2) Arbeitsgruppe Kriminalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Queerpolitik (1) Arbeitsgruppe Queerpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (33) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Eichwede-Filter entfernen Eichwede
- Abdi (3) Abdi Filter anwenden
- Baehrens (4) Baehrens Filter anwenden
- Bahr (1) Bahr Filter anwenden
- Baradari (1) Baradari Filter anwenden
- Becker (1) Becker Filter anwenden
- Breymaier (10) Breymaier Filter anwenden
- Budde (1) Budde Filter anwenden
- Cademartori (1) Cademartori Filter anwenden
- Daldrup (3) Daldrup Filter anwenden
- Demir (1) Demir Filter anwenden
- Diaby (1) Diaby Filter anwenden
- Dilcher (3) Dilcher Filter anwenden
- Droßmann (1) Droßmann Filter anwenden
- Döring (1) Döring Filter anwenden
- Echeverria (3) Echeverria Filter anwenden
- Esken (2) Esken Filter anwenden
- Fechner (5) Fechner Filter anwenden
- Fiedler (2) Fiedler Filter anwenden
- Hartmann (7) Hartmann Filter anwenden
- Heiligenstadt (1) Heiligenstadt Filter anwenden
- Hellmich (3) Hellmich Filter anwenden
- Kaczmarek (4) Kaczmarek Filter anwenden
- Kasper (1) Kasper Filter anwenden
- Kersten (2) Kersten Filter anwenden
- Klüssendorf (1) Klüssendorf Filter anwenden
- Licina-Bode (3) Licina-Bode Filter anwenden
- Lindh (3) Lindh Filter anwenden
- Mansoori (2) Mansoori Filter anwenden
- Martin (2) Martin Filter anwenden
- Mittag (4) Mittag Filter anwenden
- Mützenich (2) Mützenich Filter anwenden
- Ortleb (3) Ortleb Filter anwenden
- Petry (3) Petry Filter anwenden
- Plobner (1) Plobner Filter anwenden
- Poschmann (4) Poschmann Filter anwenden
- Rohde (3) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (4) Rosemann Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Rützel (1) Rützel Filter anwenden
- Scheer (4) Scheer Filter anwenden
- Schiefner (1) Schiefner Filter anwenden
- Schmid (3) Schmid Filter anwenden
- Schraps (1) Schraps Filter anwenden
- Schrodi (3) Schrodi Filter anwenden
- Schwabe (3) Schwabe Filter anwenden
- Stamm-Fibich (2) Stamm-Fibich Filter anwenden
- Träger (4) Träger Filter anwenden
- Ullrich (1) Ullrich Filter anwenden
- Wegge (8) Wegge Filter anwenden
- Werner (1) Werner Filter anwenden
- Westphal (4) Westphal Filter anwenden
- Wiese (5) Wiese Filter anwenden
- Yüksel (1) Yüksel Filter anwenden
- Zierke (3) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (6) Zimmermann Filter anwenden
- Zschau (1) Zschau Filter anwenden