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Pressehinweis: Wege zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Dorotheenstr. 100, 10117 Berlin, 10117 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Carmen Wegge, Sonja Eichwede, Saskia EskenSexuellen Missbrauch ohne Beschränkung der Kommunikationsfreiheit wirksam bekämpfen
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern mittels Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte vorgelegt. Mit dem Regelungsvorschlag sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Kommunikationsinhalte auf sexuellen Missbrauch zu überprüfen und im Verdachtsfall zu melden und zu entfernen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Bemühen der EU-Kommission, besser gegen die Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch vorzugehen, erklären Sebastian Hartmann, Sonja Eichwede und Jens Zimmermann.Ein moderner Rechtsstaat braucht moderne Ermitt-lungsinstrumente
Der europäische Gerichtshof bekräftigt sein Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen nun schnell eine rechtssichere und effektive Nachfolgeregelung, sagen Sonja Eichwede, Sebastian Hartmann und Jens Zimmermann.Filtern nach arbeitsgruppen:
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