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18:30 - 20:00
Bürger*innenrechte, Überwachung, Hass im Netz, Datenschutz –Aktuelles aus dem Rechtsausschuss
Vor-Ort | Bischofshof Braustuben, Dechbettener Straße 50, 93049 Regensburg Mit: Dr. Carolin Wagner, Carmen Wegge13:30 - 15:00
Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.
Vor-Ort | Hauptplatz, Hauptplatz 12, 96889 Landsberg am Lech Mit: Carmen WeggeGehsteigbelästigungen werden verboten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange dafür gekämpft. Jetzt ist es soweit: Sogenannte Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner:innen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen sind künftig verboten und werden mit einem Bußgeld geahndet, sagt Josephine Ortleb und Carmen Wegge.10:00 - 12:00
Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.
Vor-Ort | Fußgängerzone, Untermarkt 13, 82418 Murnau Mit: Carmen WeggeDas Amt der Datenschutzbeauftragten bleibt stark besetzt
Der Bundestag wählt heute Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie folgt auf den bisherigen Datenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber, sagen Carmen Wegge und Anna Kassautzki.16:00 - 18:15
Wie wollen wir wohnen und heizen?
Vor-Ort | Wahlkreisbüro Landsberg, Hinterer Anger 298, 86899 Landsberg am Lech Mit: Carmen Wegge, Martin Diedenhofen19:00 - 20:45
Das neue Cannabis Gesetz
Vor-Ort | Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23, 13585 Berlin Mit: Helmut Kleebank, Carmen WeggeBesserer Schutz für schwangere Frauen vor Konfliktberatungsstellen
Heute ist ein guter Tag für die Selbstbestimmung von Frauen. Denn das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen, um sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Lange haben wir von der SPD Fraktion im Bundestag auf diesen Gesetzentwurf gewartet, erklären Josephine Ortleb und Carmen Wegge.19:00 - 21:00
Fortschritt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Vor-Ort | Wahlkreisbüro Carmen Wegge, MdB, Eugen-Papst-Str. 4, 82110 Germering Mit: Carmen Wegge, Michael SchrodiDigitales Gewaltschutzgesetz muss starke feministische Handschrift tragen
Digitale Gewalt richtet sich überdurchschnittlich häufig gegen Frauen und ist oft sexualisiert. Anfänglich digitale Gewalt verlässt dabei immer wieder den digitalen Raum und setzt sich in der analogen Welt fort. Wie digitale Gewalt gegen Frauen mit einem starken digitalen Gewaltschutzgesetz, im Strafrecht und durch weitere Maßnahmen wie der Handhabung von Spionage Apps bekämpft werden kann, hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern Abend in einer Fachtagung diskutiert, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.Seiten
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