Bürger*innenrechte, Überwachung, Hass im Netz, Datenschutz –Aktuelles aus dem Rechtsausschuss

Liebe Freundinnen und Freunde,

ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht: Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses beraten über vielfältige Themen, die alle Bürger betreffen, und erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Dabei ist die Ausschussarbeit zunehmend von der EU-Rechtspolitik bestimmt, denn weder der Handel noch die Kriminalität enden an Deutschlands Grenzen. Der Ausschuss berät ferner über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Carmen Wegge ist als Fachpolitikerin für die SPD-Bundestagsfraktion im Innen- und im Rechtsausschuss für die Themen digitale Überwachung, digitale Gewalt sowie Datenschutz zuständig und wird uns aus aktuellen Gesetzesvorhaben hierzu berichten.

Gelten unsere Gesetze auch im Internet? Was können wir gegen digitale Gewalt im Netz unternehmen? Wie steht es um unsere Bürgerrechte in Zeiten der Digitalisierung? Wie viel Freiheit wollen wir für mehr Sicherheit und durch digitale Überwachungstechnologien hergeben? Über diese und weitere Fragen werden wir sprechen!

Wir laden Dich herzlich dazu ein.