404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.
Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.
Gemeinsame Erklärung zur Lobbyregisterreform
Seit dem 1. Januar 2022 müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter ins Lobbyregister eintragen und Angaben zu ihrer Identität und Tätigkeiten machen. Dazu erklären die Fraktionen der SPD-Bundestagsfraktion, Bündnis 90/die Grünen und FDP-Bundestagsfraktion.Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den gesamten Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt.Rolf Mützenich mit großer Mehrheit wiedergewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Geschäftsführenden Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Katja Mast bleibt Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.Maßregelvollzug zielgenauer ausgerichtet
Mit dem Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts nehmen wir eine dringend notwendige Neuausrichtung des Maßregelvollzugs vor. Die Kriterien einer Entscheidung über die Überstellung in den Maßregelvollzug bei suchtkranken Tätern werden enger gefasst und damit mehr auf die Personen ausgerichtet, die auch wirklich von einer Therapie profitieren können. Das reduziert Fehlanreize und wird zu einer deutlichen Entlastung der Kliniken führen, erklären Johannes Fechner und Heike Engelhardt.Ticket-Abzocke beenden mit klaren Regeln für den Ticketzweitmarkt
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat gestern ihr Positionspapier zur Regulierung des Ticketzweitmarktes beschlossen. Mitunter werden auf dem wachsenden Zweitmarkt Phantasiepreise verlangt – gerade bei besonders beliebten Veranstaltungen. Das wollen wir fairer gestalten mit klaren Regeln zum Weiterverkauf von Tickets bzw. dazu, wann eine Übertragbarkeit ausgeschlossen werden kann. Es soll gesetzliche Vorgaben zu Preisobergrenzen geben. Und wir wollen die Transparenz erhöhen, indem Informationspflichten zu Angaben des Verkäufers ausgeweitet werden. Auch Google und Onlineplattformen sollen hier in die Pflicht genommen werden, erklärt Johannes Fechner.18:00 - 20:00
Starke Vereine in Deutschland
Nur Online Mit: Esra Limbacher, Dr. Johannes Fechner18:00 - 19:00
„Sozialdemokratische Strafrechtspolitik – Mit Vernunft und Augenmaß für einen starken Rechtsstaat“
Vor-Ort | Congress Centrum Neue Weimarhalle, Unesco-Platz 1, 99423 Weimar Mit: Dirk Wiese, Carmen Wegge, Dr. Johannes Fechner, Sebastian FiedlerKein Geld für Verfassungsfeinde
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes werden wir nun zügig ein Stiftungsgesetz im Deutschen Bundestag erarbeiten und verabschieden. Hauptaugenmerkt in den Beratungen für ein Stiftungsgesetz wird das Ziel sein, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder bekommen.Mehr soziale Gerechtigkeit bei strafrechtlichen Sanktionen
Die heute im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionenrechts ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Ziel ist die Entlastung von Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Haft müssen, die angemessene Bestrafung von frauen- und queerfeindlichen Straftaten sowie die Reform des Maßregelvollzugs bei suchtkranken Straftätern. Insbesondere bei den Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir uns im parlamentarischen Prozess für noch mehr Verbesserungen einsetzen, erklären Carmen Wegge und Johannes Fechner.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (2) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales (1) Arbeitsgruppe Digitales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (2) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (13) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (6) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Fechner-Filter entfernen Fechner
- Abdi (3) Abdi Filter anwenden
- Baehrens (5) Baehrens Filter anwenden
- Bahr (1) Bahr Filter anwenden
- Breymaier (3) Breymaier Filter anwenden
- Budde (1) Budde Filter anwenden
- Cademartori (1) Cademartori Filter anwenden
- Daldrup (3) Daldrup Filter anwenden
- Echeverria (3) Echeverria Filter anwenden
- Eichwede (5) Eichwede Filter anwenden
- Engelhardt (1) Engelhardt Filter anwenden
- Fiedler (1) Fiedler Filter anwenden
- Hartmann (3) Hartmann Filter anwenden
- Heinrich (4) Heinrich Filter anwenden
- Hellmich (3) Hellmich Filter anwenden
- Hubertz (4) Hubertz Filter anwenden
- Kaczmarek (3) Kaczmarek Filter anwenden
- Katzmarek (4) Katzmarek Filter anwenden
- Limbacher (1) Limbacher Filter anwenden
- Lindh (3) Lindh Filter anwenden
- Martin (2) Martin Filter anwenden
- Mast (3) Mast Filter anwenden
- Miersch (4) Miersch Filter anwenden
- Mittag (3) Mittag Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (4) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (2) Mützenich Filter anwenden
- Ortleb (4) Ortleb Filter anwenden
- Petry (3) Petry Filter anwenden
- Poschmann (3) Poschmann Filter anwenden
- Post (Minden) (4) Post (Minden) Filter anwenden
- Rix (4) Rix Filter anwenden
- Rohde (3) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (3) Rosemann Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Rützel (1) Rützel Filter anwenden
- Scheer (3) Scheer Filter anwenden
- Schieder (4) Schieder Filter anwenden
- Schiefner (1) Schiefner Filter anwenden
- Schmid (3) Schmid Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (4) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schrodi (3) Schrodi Filter anwenden
- Schwabe (3) Schwabe Filter anwenden
- Stamm-Fibich (1) Stamm-Fibich Filter anwenden
- Träger (3) Träger Filter anwenden
- Ullrich (1) Ullrich Filter anwenden
- Wegge (2) Wegge Filter anwenden
- Westphal (3) Westphal Filter anwenden
- Wiese (5) Wiese Filter anwenden
- Zierke (3) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (3) Zimmermann Filter anwenden