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Für einen modernen bürgernahen Rechtsstaat
Heute beschließen wir im Bundestag einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Mit dem Gesetz machen wir es für Bürgerinnen und Bürger leichter, sich an den Rechtsstaat zu wenden. Wir schaffen eine Möglichkeit für Strafanträge per E-Mail oder über ein Online-Portal und erleichtern die elektronische Kommunikation mit Gerichten. Außerdem machen wir gerichtliche Verfahren flexibler, erklärt Sonja Eichwede.13:00 - 15:00
Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.
Vor-Ort | Markt auf der Altstadtinsel, Am Markt, 14542 Werder Mit: Sonja Eichwede13:00 - 14:30
Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.
Vor-Ort | Marktplatz, Schillerstraße 2, 14727 Premnitz Mit: Sonja EichwedeBessere Strafverfolgung von Völkerstraftaten
Heute berät der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in abschließender Lesung. Wir schließen mit dem Gesetz Straflücken, stärken die Rechte der Opfer und machen Völkerstrafverfahren auch international besser zugänglich. Außerdem machen wir deutlich, dass staatliche Hoheitsträger:innen für die Begehung von Völkerstraftaten grundsätzlich in Deutschland vor Gericht gestellt werden können, sagen Sonja Eichwede und Falko Droßmann.12:45 - 13:15
Mehr Gerechtigkeit durch einen effizienteren Staat: Bürokratie abbauen, Digitalisierung neu denken und vorantreiben
Vor-Ort | Stadthalle Bielefeld, Willy-Brandt-Platz 1, 33602 Bielefeld Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Dr. Zanda Martens18:00 - 20:15
75 Jahre Grund(gesetz) zum Feiern!
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja EichwedeMandat darf nicht missbraucht werden
Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum wird nun ein neuer Straftatbestand geschaffen.Reproduktive Rechte stärken
Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, dass dies in einem gewissen Rahmen möglich ist, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede.Wegweisende Änderungen im Namensrecht
Der Bundestag behandelt am Freitag in abschließender Lesung eine wegweisende Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht. Das neue Recht ermöglicht echte Doppelnamen und flexibilisiert die Namenswahl insbesondere für nationale Minderheiten, Trennungs- und Patchworkfamilien, sagen Sonja Eichwede und Jan Plobner.13:30 - 15:00
Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.
Vor-Ort | Neustädtischer Markt, Molkenmarkt 32, 14776 Brandenburg an der Havel Mit: Sonja EichwedeSeiten
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