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Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.19:00 - 21:00
Zeitenwende – ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Gabriela Heinrich, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Ralf Stegner„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zugesagt. „Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen.“"Putin sollte die Entschlossenheit des Westens nicht unterschätzen"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Entsendung russischer Truppen in die Separatistengebiete Donezk und Luhansk scharf und kündigt mit den Verbündeten eng abgestimmte Sanktionsmaßnahmen an.Filtern nach arbeitsgruppen:
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