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22.02.2024 Pressemitteilung Nr. 33

Abgeordnetenbestechung: Koalition will schärfere Regeln

Heute wird im Deutschen Bundestag ein Reformvorschlag der Ampelfraktionen zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in erster Lesung debattiert. Skandale wie die sogenannte Masken-Affäre von Unionspolitikern während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass im politischen Bereich eine wirksamere Ausgestaltung der Gesetzgebung notwendig ist, um unzulässigen Vorteilsnahmen entgegenzuwirken. Die Ampelfraktionen haben hiermit einen Gesetzentwurf zur Schließung bestehender Strafbarkeitslücken in den Bundestag eingebracht, nach dem auch unerlaubtes Handeln neben dem Mandat strafbar gemacht wird, erklären Johannes Fechner und Sonja Eichwede.
29Jan 2024
19:30 - 21:00

Fortschritt für Familien

Vor-Ort | Scala Kulturpalast, Eisenbahnstraße 182, 14542 Werder (Havel) Mit: Sonja Eichwede, Leni Breymaier
01.12.2023 Pressemitteilung Nr. 244

Digitales Gewaltschutzgesetz muss starke feministische Handschrift tragen

Digitale Gewalt richtet sich überdurchschnittlich häufig gegen Frauen und ist oft sexualisiert. Anfänglich digitale Gewalt verlässt dabei immer wieder den digitalen Raum und setzt sich in der analogen Welt fort. Wie digitale Gewalt gegen Frauen mit einem starken digitalen Gewaltschutzgesetz, im Strafrecht und durch weitere Maßnahmen wie der Handhabung von Spionage Apps bekämpft werden kann, hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern Abend  in einer Fachtagung diskutiert, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.
17.11.2023 Pressemitteilung Nr. 228

Entschieden gegen Antisemitismus und gegen digitale Gewalt

Am frühen Morgen endete die Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses. Die Ergebnisse im Einzelplan 07 (Justiz) sind wichtige Schritte auf dem konsequenten Weg der Digitalisierung der Justiz sowie im Kampf gegen Antisemitismus und Hass und Hetze, erlären Esther Dilcher und Sonja Eichwede.
17.11.2023 Pressemitteilung Nr. 226

Moderner Rechtsstaat: Videoverhandlungen vor Zivilgerichten werden einfacher

Künftig soll der Einsatz von Videotechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit erleichtert werden. Darüber berät der Deutsche Bundestag heute Nachmittag abschließend. Zwar soll Gerichtsverhandlungen in der Regel weiterhin in Präsenz stattfinden. Dennoch wird es künftig flexiblere Möglichkeiten geben, Videoverhandlungen abzuhalten, sofern die Richter:innen in Abstimmung mit den Verfahrensbeteiligten dies als sinnvoll erachten, erklären Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.
01.11.2023 Pressemitteilung Nr. 207

Völkerverbrechen in Zukunft noch besser verfolgen

Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des Völkerstrafrechts gestellt werden, erklären Sonja Eichwede und Falko Droßmann.
18.10.2023 Pressemitteilung Nr. 202

Für mehr Digitalisierung - und weniger Hass im Netz

Die Haushaltssituation ist nicht einfach, der Bund stärkt aber trotzdem gemeinsam mit den Ländern die Justiz. Besonders im Fokus: Digitalisierung, Entbürokratisierung und der entschiedene Kampf gegen digitale Gewalt, erklären Esther Dilcher und Sonja Eichwede.

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z.B. 10.06.2024
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