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Die bürgernahe digitale Verwaltung kommt
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren werden, sagen Dirk Wiese und Dunja Kreiser.Heimspiel für Europa – für ein faires und friedliches Fußballfest
Das Warten hat ein Ende: Morgen startet die EURO 2024 mit dem Eröffnungsspiel zwischen Deutschland und Schottland in München. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die europäischen Fußballfans in Deutschland und wünscht der deutschen Nationalmannschaft ein erfolgreiches Turnier, sagen Dirk Wiese und Sabine Poschmann.Wie digitale Lösungen bürokratische Hürden abbauen
Auf dem Empfang der SPD-Bundestagsfraktion beim Deutschen Anwaltstag stand der Nutzen der Digitalisierung im Mittelpunkt. Fraktionsvize Wiese forderte eine bürgerfreundliche Verwaltung.12:45 - 13:15
Mehr Gerechtigkeit durch einen effizienteren Staat: Bürokratie abbauen, Digitalisierung neu denken und vorantreiben
Vor-Ort | Stadthalle Bielefeld, Willy-Brandt-Platz 1, 33602 Bielefeld Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Dr. Zanda Martens09:00 - 11:00
Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.
Vor-Ort | Neheimer Marktplatz, Neheimer Marktplatz 1, 59755 Arnsberg Mit: Dirk WieseAfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt
Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.18:00 - 20:15
75 Jahre Grund(gesetz) zum Feiern!
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja EichwedeUnion kündigt gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus auf
Das Thema Antisemitismus wird seit Jahren aus gutem Grund gemeinsam von den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag adressiert. Dieses gemeinsame Vorgehen in bewährter parlamentarischer Praxis haben CDU/CSU zur Irritation der Regierungs-Koalition jetzt aufgekündigt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse und der besonderen Verantwortung Deutschlands für jüdisches Leben sollten die demokratischen Fraktionen zusammenstehen. Die Hand dazu bleibt ausgestreckt.Blockade bei Mietpreisbremse aufgelöst
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 als eines der wichtigsten Mieterschutz-Vorhaben nun auf den Weg gebracht wird. Dies ist ein wichtiges Zeichen an die Mieterinnen und Mieter in Deutschland.Uli Grötsch wird Bundespolizeibeauftragter
Der SPD-Abgeordnete und erfahrene Polizist Uli Grötsch wurde zum Bundespolizeibeauftragten gewählt. Das neue Amt soll als Anlaufstelle für Beschäftigte und Bürger:innen für Beschwerden dienen.Seiten
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