404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.
Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.
Die bürgernahe digitale Verwaltung kommt
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren werden, sagen Dirk Wiese und Dunja Kreiser.AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt
Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.Uli Grötsch wird Bundespolizeibeauftragter
Der SPD-Abgeordnete und erfahrene Polizist Uli Grötsch wurde zum Bundespolizeibeauftragten gewählt. Das neue Amt soll als Anlaufstelle für Beschäftigte und Bürger:innen für Beschwerden dienen.Wahl des ersten Polizeibeauftragten des Bundes
Mit dem neuen Amt des Polizeibeauftragten des Bundes setzten wir genau das richtige Zeichen für eine moderne Polizei in unserem demokratischen Rechtsstaat. Es schafft Transparenz und Vertrauen und Uli Grötsch ist eine hervorragende Besetzung, sagt Dirk Wiese.Wichtige Fortschritte sind sichtbar
Heute haben sich Bund und Länder über wichtige Fragen in der Migration beraten. Der Bund macht seine Hausaufgaben und die Länder bündeln ihre Kräfte bei der Umsetzung.Migrationspartnerschaft mit Marokko steht
Die Bundesregierung hat eine zukunftsweisende, umfassende Migrationsvereinbarung mit Marokko ausverhandelt. Damit wird irreguläre Migration reduziert und zugleich legale Zuwanderung ermöglicht.Bundespolizeigesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundespolizeigesetz wird im Zuge der Novellierung an die aktuelle Sicherheitslage und die Bedürfnisse der Polizei angepasst. Um den heutigen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen Befugnisse angemessen erweitert und die Bundespolizei insgesamt bürgernah und transparent werden.Gesetzesvorhaben geeint: Staatsangehörigkeitsrecht und verbesserte Rückführung
Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen. Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen uns sehr, hier zu einem geeinten Ergebnis gekommen zu sein. Die Gesetze haben zum Ziel, Migration stärker zu ordnen und Integrationserfolge zu honorieren, erklärt Dirk Wiese.Durchbruch beim GEAS
Nach jahrelangem Ringen ist ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum europäischen Asylsystem gelungen. Migration wird künftig besser geordnet und gesteuert und der Migrationsdruck auf die EU-Staaten gemindert, sagt Dirk Wiese.Migrationsabkommen mit Georgien steht
Das Migrationsabkommen mit Georgien steht beispielhaft für gute Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Es dämmt die irreguläre Migration ein und ermöglicht mehr Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Georgien in Ausbildung und Forschung, sagt Dirk Wiese.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (4) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (1) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kriminalpolitik (2) Arbeitsgruppe Kriminalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (4) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (8) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (1) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (2) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Wiese-Filter entfernen Wiese
- Alabali-Radovan (1) Alabali-Radovan Filter anwenden
- Bas (1) Bas Filter anwenden
- Castellucci (1) Castellucci Filter anwenden
- Demir (2) Demir Filter anwenden
- Eichwede (2) Eichwede Filter anwenden
- Fiedler (2) Fiedler Filter anwenden
- Grötsch (2) Grötsch Filter anwenden
- Hartmann (6) Hartmann Filter anwenden
- Kaiser (1) Kaiser Filter anwenden
- Kersten (2) Kersten Filter anwenden
- Koß (2) Koß Filter anwenden
- Kreiser (1) Kreiser Filter anwenden
- Lindh (2) Lindh Filter anwenden
- Mast (1) Mast Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (1) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (1) Mützenich Filter anwenden
- Nasr (1) Nasr Filter anwenden
- Oehl (1) Oehl Filter anwenden
- Schieder (1) Schieder Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (5) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Türk-Nachbaur (1) Türk-Nachbaur Filter anwenden
- Yüksel (1) Yüksel Filter anwenden