Wahl des ersten Polizeibeauftragten des Bundes
Mit dem neuen Amt des Polizeibeauftragten des Bundes setzten wir genau das richtige Zeichen für eine moderne Polizei in unserem demokratischen Rechtsstaat. Es schafft Transparenz und Vertrauen und Uli Grötsch ist eine hervorragende Besetzung, sagt Dirk Wiese.
„Zur Wahl des ersten Polizeibeauftragten des Bundes gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion Uli Grötsch sehr herzlich. Als erfahrener Polizist und geschätzter Kollege bringt Uli Grötsch die besten Voraussetzungen mit, die neu geschaffene Position mit großer Kompetenz und Engagement erfolgreich auszufüllen.
Wir schaffen hier etwas Neues: Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes setzt die Ampel-Koalition einen neuen Standard für eine moderne Polizei in unserem demokratischen Rechtsstaat. Der Polizeibeauftragte wird sowohl für die Beschäftigten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der Polizei des Deutschen Bundestages Ansprechpartner sein, als auch für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Nämlich vor allem dann, wenn diese durch ein Fehlverhalten der Polizeien betroffen sind und die Beschwerde auf ein strukturelles Problem innerhalb dieser Behörden schließen lässt. Damit stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei und sorgen für mehr Transparenz.“