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16.05.2024 Pressemitteilung Nr. 97

Das Amt der Datenschutzbeauftragten bleibt stark besetzt

Der Bundestag wählt heute Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie folgt auf den bisherigen Datenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber, sagen Carmen Wegge und Anna Kassautzki.
13.05.2024 Statement von Katja Mast und Dirk Wiese

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt

Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.
08.05.2024 Statement von Bernhard Daldrup

Der Demokratie den Rücken stärken

Die jüngsten Angriffe auf Politiker:innen besorgen die SPD-Fraktion im Bundestag. Angesichts der kommenden Kommunalwahlen fordern wir ein deutliches Zeichen für Demokratie und Engagement.
22Mai 2024
19:00 - 21:30

Rentenpolitik im Fokus:

Vor-Ort | Josef-Hellenbrock-Haus, Südwall 38, 47798 Krefeld Mit: Jan Dieren, Dr. Tanja Machalet
30Apr 2024
19:00 - 20:30

Bürgerdialog

Vor-Ort | Museum Schiefes Haus, Klintgasse 5, 38855 Wernigerode Mit: Martin Kröber, Dr. Franziska Kersten

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z.B. 20.06.2024
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