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25.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.
12.10.2023 Artikel

Auf dem Boden des Grundgesetzes

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird neu geregelt, unter welchen Voraussetzungen politische Stiftungen gefördert werden können.
13Okt 2023
19:00 - 20:45

Organisierte Kriminalität

Vor-Ort | City-Saal, Bahnhofstraße 14/15, 03046 Cottbus/Chóśebuz Mit: Maja Wallstein, Sebastian Fiedler
28.08.2023 Dokument

Fachkräfte gewinnen, unseren Wohlstand sichern

Dokument
28.08.2023 Dokument

Das Petitionsrecht reformieren – für ein bürgerfreundliches und handlungsfähiges Petitionswesen

Dokument
14.12.2022 Statement von Dirk Wiese

Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus nachhaltig finanziell zu unterstützen, erklärt Dirk Wiese.

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z.B. 10.06.2024
z.B. 10.06.2024

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