SPD-Bundestagsfraktion

(Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder)

Wahlen am 23. Februar 2025

Klarheit für eine faire und geordnete Neuwahl

Die Union ist zurückgerudert. Unsinnige und unseriöse Terminvorschläge sind vom Tisch. Es ist ein notwendiges Signal für unsere Demokratie, dass die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU sich geeinigt haben.

Neuigkeiten

(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler) Regierungserklärung

"Mein Angebot steht, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten"

Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert an die Union, zusammen noch wichtige Vorhaben zu verabschieden. Darunter Entlastungen für die Beschäftigten und eine Erhöhung des Kindergeldes.

(Foto: picture alliance/dpa | Hannes P Albert) Krankenhausreform

Eine bessere Versorgung

Die tiefgreifende Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten.

(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler) Entlassung des Finanzministers

Klarheit und Stabilität für Deutschland

Christian Lindner hat sich für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Mit seiner Entlassung hat der Kanzler für Klarheit gesorgt.

(Foto: picture alliance/dpa | Oliver Berg) Neue Wohngemeinnützigkeit

Wir kämpfen gegen steigende Mieten

Mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) kann sich neben dem sozialen Wohnungsbau eine weitere Säule für die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen in Deutschland etablieren.

(Foto: Photothek) Statement von Sönke Rix

Wir bringen die frühkindliche Bildung auf ein neues Level

Am Donnerstag hat der Bundestag für eine Fortentwicklung des Kita-Qualitätsgesetzes gestimmt. Der Fokus liegt auf dem Betreuungsschlüssel und der Sprachförderung, um Kindern die besten Voraussetzungen zu ermöglichen, erklärt Sönke Rix.

(Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau) Antisemitismus-Antrag

Nie wieder ist jetzt

Mit den Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und FDP haben wir den Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist gemeinsame Aufgabe aller Demokrat:innen.

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