Die AfD stimmt zusammen mit der Union gegen den Antrag von SPD und Grünen, das Zustrombegrenzungsgesetz in den Ausschuss zurück zu überweisen.
(Foto: spdfraktion.de)

Abstimmung

Ein historischer Tabubruch

Ein CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik hat mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Bundestag bekommen. Die Unionsfraktion kündigt damit den Grundkonsens auf, mit Rechtsextremen nicht gemeinsame Sache zu machen. 

Neuigkeiten

Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Migrationspolitik

Die Pläne der Union sind rechtswidrig

Warum die migrationspolitischen Pläne von CDU/CSU gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht verstoßen – und was die SPD-Fraktion stattdessen vorschlägt.
Unsere Abgeordnete Sarah Lahrkamp, hält ein Schild mit der Aufschrift „Keine Frau soll am Tag nach einer Fehlgeburt arbeiten müssen!"
(Foto: Andreas Amann) Fehlgeburten

Wir weiten den Mutterschutz aus

Künftig können auch Frauen, die eine Fehl- oder Totgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, in Mutterschutz gehen. Ab der 13. Schwangerschaftswoche wird ein gestaffelter Mutterschutzes eingeführt. 
Ein Plakat mit dem Text "Wir suchen einen Hausarzt / Ärztin – Praxis Vorhanden" steht an einem Ortseingang.
(Foto: picture alliance/dpa | Christian Charisius) Gesundheit

Die Hausärzte werden gestärkt

Budget-Obergrenzen für Hausärzt:innen werden abgeschafft. Dadurch wird der Beruf wieder attraktiver und Patient:innen erhalten schneller einen Termin. 
Katrin Budde (SPD), zuständige Berichterstatterin
(Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder) SED-Regime

Höhere Entschädigung für Opfer der Diktatur

Die Opferrenten werden erhöht und das Antragsrecht für Haftopfer auf Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden wird reformiert.
Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht, aufgenommen vor dem Bundesverfassungsgericht.
(Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck) Demokratie

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht

Mit einer weit reichenden Reform werden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und damit die Demokratie und der Rechtsstaat geschützt.
Eine S-Bahn fährt am frühen Morgen Richtung Kölner Innenstadt.
(Foto: picture alliance/dpa | Henning Kaiser) Günstig reisen

Das Deutschlandticket ist für 2025 gesichert

Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist sichergestellt. Ein Erfolg, der insbesondere für die nunmehr über 13 Millionen Nutzer:innen Sicherheit und Planbarkeit bringt.
Ein junges Paar, das zusammen mit zwei Kindern einen Spaziergang durch die Stadt macht.
(Foto: iStock.com/pixdeluxe) Mehr netto vom brutto

Wir entlasten die arbeitende Mitte

Zusammen mit einer demokratischen Mehrheit haben wir im Bundestag ein Entlastungspaket für Bürger:innen und insbesondere für Familien beschlossen. Das ist ein starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit.
Porträt von Rudolf Dreßler
(Foto: picture-alliance / dpa | Erwin_Elsner) Nachruf

Rolf Mützenich zum Tod von Rudolf Dreßler

Mit Rudolf Dreßler verlieren wir einen Sozialpolitiker durch und durch, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zum Tod des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten.

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Was haben wir geschafft, Olaf?

Olaf Scholz über politische Erfolge, die Bedeutung von Kompromissen - und Stress-Resilienz

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Bilanz unserer Politik für Kommunen (2021 – 2025)

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Flyer „Das macht die SPD-Fraktion für Arbeitnehmer:innen"

Das macht die SPD-Fraktion für Arbeitnehmer:innen

Das Leben leichter machen Download PDF (1,48)

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