SPD-Bundestagsfraktion

Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, spricht im Bundestag. Thema der Sitzung ist die Debatte zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel.

(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Überfall der Hamas

Wir stehen an der Seite Israels

Der Bundestag hat der Opfer des Anschlags der Hamas vom 7.10.2023 gedacht. Die Solidarität der SPD-Fraktion gilt wie am ersten Tag dem überfallenen Land.

Neuigkeiten

(Foto: picture alliance/dpa | Carsten Koall) Bürokratieentlastungsgesetz

Weniger Bürokratie, mehr Zeit und Geld

Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist der Startschuss für eine kontinuierliche Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen, die mehr Wachstum schafft.

(Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck) Antidemokraten

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht

Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf soll die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert und es vor Angriffen auf seine Arbeitsfähigkeit von Antidemokraten geschützt werden.

(Foto: picture alliance/dpa | Oliver Berg) Neue Wohngemeinnützigkeit

Wir kämpfen gegen steigende Mieten

Mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) kann sich neben dem sozialen Wohnungsbau eine weitere Säule für die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen in Deutschland etablieren.

(Foto: Photothek) Statement von Sönke Rix

Wir bringen die frühkindliche Bildung auf ein neues Level

Am Donnerstag hat der Bundestag für eine Fortentwicklung des Kita-Qualitätsgesetzes gestimmt. Der Fokus liegt auf dem Betreuungsschlüssel und der Sprachförderung, um Kindern die besten Voraussetzungen zu ermöglichen, erklärt Sönke Rix.

(picture alliance/dpa | Patrick Pleul) Agrarpaket

Entlastungen für die Landwirtschaft

Die Ampel-Fraktionen entlasten die Landwirt:innen mit steuerlichen Erleichterungen und schützen sie vor unfairen Preisen für Agrarprodukte.

(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) FAQ

Warum die Rentenreform so wichtig ist

In diesem Herbst will die Ampel-Koalition das Rentenpaket II beschließen. Damit sichert und stabilisiert sie die Rente und sorgt dafür, dass sie auch künftig mit den Löhnen steigt. Die FAQ im Überblick.

Alle Meldungen