SPD-Bundestagsfraktion

(Foto: picture alliance/dpa | Melissa Erichsen)

Urteil aus Karlsruhe

Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg gebracht

Um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzubilden, hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg gebracht. Die Ausnahme von der Schuldenbremse soll erneut beschlossen werden.

Neuigkeiten

(Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg) Wärmeplanung

Konkrete Heizungslösungen für jede Kommune

Damit bei der Wärmewende alle Planungssicherheit haben, müssen die Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen. Sie zeigt allen auf, welche klimafreundlichen Heizmöglichkeiten es vor Ort geben wird.

(Foto: picture alliance/dpa | Fernando Gutierrez-Juarez) Staatsangehörigkeitsrecht

Eine leichtere und schnellere Einbürgerung

Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns.

(Foto: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert) Globale Mindeststeuer

Internationale Konzerne gerecht besteuern

Große Unternehmen verschieben ihre Gewinne oft in Steueroasen. Künftig werden sämtliche Gewinne, die ein Konzern weltweit erwirtschaftet, mit 15 Prozent versteuert, ganz egal, wo sie entstehen.

(Grafik: Shutterstock | Irina Strelnikova (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Die wichtigsten Antworten zum Heizungsgesetz

Eine sozial gerechte Wärmewende

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit das gelingt, muss klimafreundlich geheizt werden. Das Gebäudeenergiegesetz regelt, wie der Umstieg auf klimafreundliche Wärme ablaufen soll – und wie er für alle bezahlbar bleibt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

(Foto: picture alliance/dpa | Alina Grünky) Zukunftsfinanzierungsgesetz

Bessere Bedingungen für Startups

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wird der Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt.

(Foto: picture alliance/dpa | Melissa Erichsen) Migration

Rückführungen sollen erleichtert werden

Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen.

Alle Meldungen