Die Parlamentarier verfolgen die Debatte zum Auftakt der Haushaltswoche. Das Parlament beginnt seine mehrtägigen Beratungen über der Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027.
(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Haushalt 2024

Demokratie gibt es nicht umsonst

Der Bundestag hat den Haushalt 2024 verabschiedet. Er sorgt mit Zukunftsinvestitionen für den Wohlstand von morgen und sozialen Zusammenhalt – und damit auch für die Stärkung der Demokratie.

Neuigkeiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht im Bundestag bei der Haushaltsdebatte.
(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler) Scholz-Rede

„Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz“

Kanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag Klartext in Richtung Union und ihren Blockadekurs. Die Ampel werde ihre Politik fortsetzen, die arbeitende Mitte zu entlasten. 
Ein Mähdrescher erntet auf einem Weizenfeld.
(Foto: iStock.com/Vadym Terelyuk) Landwirtschaft

Die Zukunftssicherheit stärken

Bis zum Sommer wollen die Ampel-Fraktionen ein Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte vorlegen. 
Die SPD-Fraktion im Bundestag bei ihrer Klausur
(Foto: spdfraktion.de) Zukunftsinvestitionen

Neue Regeln für die Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.
Collage mit den Abgeordneten Hakan Demir und Gülistan Yüksel
(Fotos: Photothek, Deutscher Bundestag/ Inga Haar (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Einbürgerung

„Das Gefühl, hier akzeptiert und willkommen zu sein“

Eine schnellere Einbürgerung verleiht Zugewanderten nicht nur Rechte, sondern auch ein Gefühl der Zugehörigkeit. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. — Von Hakan Demir und Gülistan Yüksel
Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland (l) und ein deutscher Reisepass liegen auf einem Tisch.
(Foto: picture alliance/dpa | Fernando Gutierrez-Juarez) Modernes Staatsangehörigkeitsrecht

Eine leichtere und schnellere Einbürgerung

Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns. 
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, spricht während einer Bundestagsdebatte im Plenum.
(Foto: picture alliance/dpa | Marco Rauch) Migration

Rückführungen werden erleichtert

Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen. 

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Michael Schrodi über die stärkere Besteuerung von Vermögen und ärgerliche Lücken im Erbschaftsrecht

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Fraktion intern, Ausgabe 4/2023

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mit dem Schwerpunktthema „Jobs schaffen, Wohlstand sichern – mit Investitionen“ Download PDF (2,02)
Fraktion intern, Ausgabe 3/2023

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mit dem Schwerpunktthema „Fortschritt für Dich – Wie wir das Leben vieler Menschen konkret verbessern“ Download PDF (2,13)

Fortschritt für Arbeitnehmer:innen

„Was macht Ihr in Berlin für mich?“ Download PDF (0,14)

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