Noch nie seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 sind wir einen so großen Schritt beim Ausbau der Erneuerbaren vorangekommen: Anfang Juli haben wir über 20 Gesetze und Verordnungen überarbeitet, um die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen: Wind an Land und auf See, Solar auf dem Dach und auf Freiflächen, Biomasse und Wasserkraft. Wir reden nicht nur über Ziele, sondern sorgen auch dafür, dass wir sie erreichen.
Wir haben jetzt gesetzlich klar geregelt, dass jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft zur Verfügung stellen muss. Weigert sich ein Bundesland, werden seine Landes-Abstandregeln gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das mit seinen Abstandsregeln den Ausbau der Windkraft nahezu unmöglich gemacht hat. Zusätzlich haben wir gesetzlich festgelegt, dass die Erneuerbaren Energien „im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen“. Sie haben damit in der Genehmigungspraxis absoluten Vorrang. So kommen wir schneller zu mehr Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Der Ausbau der Erneuerbaren bekommt höchste Priorität.
Wir machen den Ausbau der Photovoltaik auf Dächern attraktiver, indem wir die Einspeisevergütung erhöhen: Bei Strom aus Anlagen bis 10 Kilowatt gibt es künftig 13,4 Cent bei Volleinspeisung bzw. 8,6 Cent bei Teileinspeisung. Beide Anlagentypen können zukünftig nebeneinander auf dem gleichen Dach installiert werden. Das macht die Dächer voll. Für Freiflächenanlagen stellen wir deutlich mehr Fläche zur Verfügung: Die für Photovoltaikanlagen nutzbaren Randstreifen an Straßen und Schienenwegen verbreitern wir von 200 auf 500 Meter. Zusätzlich ermöglichen wir Anlagen auf Parkplätzen, auf dem Wasser und auf Grünland.
Nach der Sommerpause wird es weitergehen. Insbesondere bei der Planungsbeschleunigung müssen wir weiter Druck machen.
Heute decken Erneuerbare Energien bereits fast die Hälfte unseres Stroms. Ein Erfolg, den Ende der 1990er Jahre kaum jemand für möglich gehalten hat. Sozialdemokrat:innen wie Hermann Scheer haben es vorgedacht. Die rot-grüne Regierung unter der Führung von Gerhard Schröder hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz umgesetzt. Gemeinsam mit Olaf Scholz schaffen wir jetzt die Grundlage dafür, dass wir im Energiesektor in den kommenden 20 Jahren klimaneutral werden können. Das bringt neue Investitionen, sichert Arbeitsplätze und schützt unser Klima.