Mehr Geld, mehr Geförderte, mehr Chancengleichheit

Umfangreiche BAföG-Reform beschlossen

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag Mitte November die größte BAföG-Reform aller Zeiten beschlossen. An diesem Freitag hat der Bundesrat dieser abschließend zugestimmt. Von Januar 2015 bzw. August 2016 an wird das BAföG substanziell erhöht und strukturell modernisiert. Mehr Geförderte werden von besseren Leistungen profitieren. Und durch die vollständige Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund werden die Länder gleichzeitig in der Bildungsfinanzierung unterstützt.
Foto: spdfraktion.de

Gesagt. Getan. Gerecht. Bei der 25. BAföG-Novelle gewinnen alle: Mehr Geförderte werden von besseren Leistungen profitieren. Und durch die vollständige Übernahme der BAföG-Leistungen durch den Bund werden die Länder zugleich in der Bildungsfinanzierung unterstützt. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

  1. Vom 1. Januar 2015 an wird der Bund allein für das BAföG zuständig sein und die Ausbildungshilfen zu 100 Prozent finanzieren. Die Länder können dadurch dauerhaft jährlich 1,17 Milliarden Euro mehr für Kita-Plätze, eine gute Betreuung, bessere Schulen und Hochschulen ausgeben. 
     
  2. Mit der deutlichen Erhöhung der Bedarfssätze und einer Anhebung der Wohnkosten- und Sozialpauschalen erhalten BAföG-Geförderte ab dem Schuljahr / Wintersemester 2016 mehr Geld. Der Förderhöchstsatz steigt damit von derzeit 670 auf 735 Euro monatlich.
     
  3. Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um sieben Prozent werden zudem rund 110.000 junge Menschen zusätzlich BAföG-berechtigt.
     
  4. Dank der Kopplung mit dem „Meister-BAföG“ erhalten nicht nur Schüler/-innen und Studierende, sondern auch förderberechtigte Fachkräfte mehr Geld.
     
  5. Die Mobilität und Internationalität der Studierenden wird künftig besser berücksichtigt.
     
  6. Die Förderlücke zwischen Bachelor und Master wird geschlossen.
     
  7. Überflüssige Leistungsnachweise werden abgeschafft und die elektronische Antragsstellung bundesweit ermöglicht.

Mehr BAföG + mehr Geförderte = mehr Chancengleichheit

Für SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ist die 25. BAföG-Reform "historisch", "ein gemeinsamer Kraftakt dieser Koalition und die größte nachhaltige Verbesserung der Bildungsfinanzierung für die Länder seit einem Jahrzehnt".

"Mit der Regierungsbeteiligung der SPD konnte der jahrelange Reformstau der Vorgängerregierung aufgelöst und eine substanzielle BAföG-Reform umgesetzt werden", erklärt Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Das BAföG ist wie kein anderes bildungspolitisches Instrument ein Garant für Chancengleichheit. Die SPD-Fraktion werde das BAföG daher auch weiterhin stärken und ausbauen, verspricht Kaczmarek.

Jasmin Hihat

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