In der Debatte am Donnerstag zur künftigen Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes machte Carsten Schneider deutlich, was solide und gerechte Finanzen für die SPD-Bundestagsfraktion bedeuten. Die Koalition habe sich vorgenommen, Einnahmen und Ausgaben so in Einklang zu bringen, dass Investitionen erhöht und von 2015 an keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. „Die Schuldenbremse gilt.“
In den letzten Jahren sei vor allem bei den Schwächsten gekürzt worden, beispielsweise bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. „Wir machen das rückgängig“, so Schneider. „Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird wieder erhöht.“ Zugleich gelte es, Zukunftsinvestitionen zu stärken: „Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die öffentliche Infrastruktur, aber auch in den privaten Sektor.“
Beim Thema Finanzmarktregulierung warb Schneider, der in der vergangenen Legislaturperiode haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war, für ein strikteres Trennbankengesetz: Diejenigen, die einer Bank Einlagen geben, müssten sicher sein können, dass die Banken mit diesem Geld nicht zocken. Die Sozialdemokraten wollen daher die Investmentsparten stärker vom Privatkundengeschäft abkoppeln, um Sparer zu schützen.
Mit Blick auf die Stabilisierung des Euro sagte Schneider, langfristig komme es darauf an, „das Währungsgebiet des Euro mit einer politischen Union zu verknüpfen“. Dazu gehöre auch die Bankenunion, also eine EU-weite Bankenaufsicht. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass derjenige, der Gewinne macht, auch mögliche Verluste trägt. Entscheidend sei daher ein glaubwürdiger und funktionierender Abwicklungsmechanismus. Banken müssten ordentlich abgewickelt werden können. Bei Verlusten müssten zu allererst Alteigentümer und Anleihegläubiger herangezogen werden. Das Ziel sei, dass zum Schluss der Steuerzahler möglichst gar nicht mehr einspringen muss.
Entlastung der Kommunen
Johannes Kahrs, neuer haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte in seiner Rede, dass es Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gewesen sei, der diejenigen Reformen eingeleitet hatte, auf deren Grundlage der heutige Erfolg der Bundesrepublik stehe.
Kahrs unterstrich die Punkte, die die Sozialdemokraten versprochen und im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben. Er nannte unter anderem die Entlastung der Kommunen, die Investitionen in die Infrastruktur, die Städtebauförderung und den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Kahrs: „Hier hat die SPD geliefert“.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Lothar Binding ergänzte, dass die SPD Zinstricksereien ebenso wie Steuerschlupflöcher abschaffen will. Man werde auch internationale Konzerne wie Ikea, Amazon oder Starbucks dazu bringen, ihre Steuern in Deutschland gerecht zu bezahlen.