„Eine stabile Rente ist kein Luxusgut“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Denn es sei „eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass sich im Alter Arbeit auszahlt und einen deutlichen Unterschied macht.“
Menschen, die heute arbeiten und unser Land am Laufen halten, wie Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altersheimen, Beschäftigte im Verkauf, Handwerkerinnen, Handwerker und viele andere sind schlicht auf eine stabile Rente angewiesen.
Für sie modernisiert die Ampel die Alterssicherung nun. „Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Arbeitnehmer:innen“, sagt Martin Rosemann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Mit dem Rentenpaket II wird dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Das Rentenniveau wird bei mindestens 48 Prozent stabilisiert. Damit wird auch dafür gesorgt, dass die Renten weiterhin mit den Löhnen steigen und Rentner:innen so an der Wohlstandsentwicklung teilhaben werden. Ohne diese Sicherung würde das Rentenniveau in den kommenden Jahren deutlich sinken: Bis 2030 auf 46,9 Prozent, und 2040 würde es dann bei 44,9 Prozent liegen.
Im März hat Hubertus Heil die Pläne vorgestellt – bis zum Sommer soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
Die Sicherung des Mindestniveaus wirkt in einem ersten Schritt bis Mitte 2040. Dann müssen laut Gesetz für die Zeit nach 2040 weitere Vorschläge zur Sicherung dieses Rentenniveaus unterbreitet werden. So haben auch junge Menschen die Garantie, dass sie nach dem Arbeitsleben eine ordentliche Rente bekommen.
Mit Blick auf die demografische Entwicklung ist das keine Selbstverständlichkeit. Zwar hat sich die Rentenversicherung über die letzten Jahrzehnte als stabiles und verlässliches System bewährt. Die allermeisten Arbeitnehmer: innen sind gesetzlich rentenversichert (knapp 33 von insgesamt 40 Millionen Arbeitnehmer:innen).
Für rund zwei Drittel der über 65-Jährigen ist die gesetzliche Rente die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Die gesetzliche Rente ist und bleibt also das Herzstück der Alterssicherung in Deutschland – doch sie steht vor Herausforderungen, wenn auch nicht so groß, wie befürchtet.
Demografische Herausforderung
Vor allem die demografische Entwicklung hinterlässt Spuren. Die gesetzliche Rente wird überwiegend über das Umlageverfahren finanziert. Das bedeutet, dass vor allem die Beitragszahlenden die laufenden Rentenzahlungen finanzieren. Gleichzeitig erwerben sie selbst Rentenansprüche, die dann wiederum die nachfolgenden Generationen finanzieren.
In naher Zukunft gehen die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er, die sogenannten „Babyboomer“, in den Ruhestand. Gleichzeitig hat die steigende Lebenserwartung dazu geführt, dass sich der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung deutlich erhöht hat – während nachfolgende Generationen weniger Kinder bekommen haben.
Klar ist, dass das Umlageverfahren also unter Druck steht: Denn weniger Beitragszahler:innen finanzieren die Renten von mehr Empfänger:innen. Deshalb würde das Rentenniveau ohne Sicherung zwangsläufig sinken.
System steht besser da als befürchtet
Die demografische Belastung wird bis 2040 weiter zunehmen. Jedoch lassen die aktuellen Vorausberechnungen den Schluss zu, dass diese Belastung weniger stark ausfallen wird als angenommen (siehe Grafik unten). Und auch die Beiträge – eine wichtige Stellschraube für die Finanzierung der Rente – sind weniger stark gestiegen als befürchtet: Sie sind heute mit 18,6 Prozent deutlich niedriger als in den 1990er Jahren.
Das liegt an einem starken Arbeitsmarkt, auf dem heute mehr ältere Beschäftigte, Frauen und ausländische Fachkräfte arbeiten als früher. Und je mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit gebracht werden, umso mehr Beiträge stärken die Rente.
Es ist also möglich, mit den richtigen Weichen die Rente fit für die Zukunft zu machen. Bei der Finanzierung setzt die Bundesregierung vor allem auf den Arbeitsmarkt, indem sie ermöglicht, dass möglichst viele Menschen im erwerbsfähigen Alter arbeiten – und zwar mit guten Löhnen.
Der Arbeitsmarkt ist der Schlüssel
So soll die geplante Stärkung der Tarifbindung durch mehr gute Löhne für höhere Beitragszahlungen sorgen. Die bereits beschlossene bessere Unterstützung von Aus- und Weiterbildung trägt auch zur Sicherung der Finanzierung der Rente bei, genauso wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, da damit mehr Fachkräfte einfacher nach Deutschland einwandern und die aufgrund des Fachkräftemangels offenen Stellen besetzen können.
Da auf mittlere bis lange Sicht die Beitragssätze aufgrund der demografischen Lage dennoch steigen werden, legt die Koalition bereits heute den Grundstein dafür, dass dieser Beitragsanstieg begrenzt wird. Dazu soll eine zusätzliche Finanzierung aufgebaut werden: das sogenannte „Generationenkapital“. Dieser Fonds soll bis Mitte der 2030er Jahre mit einem Kapitalstock in dreistelliger Miliardenhöhe ausgestattet sein – aus Eigenkapitaleinlagen des Bundes und insbesondere durch Darlehen.
Die erwirtschaftete Rendite soll dann in die Rentenversicherung fließen, wenn der Finanzbedarf hoch ist, und so den Anstieg der Beiträge dämpfen. 2029 wird die Bundesregierung prüfen, ob die Entwicklung des Fonds auf dem richtigen Weg ist oder ob nachgesteuert werden muss.
Eine Rente, in die alle einzahlen
Anders als die Union, die für die Erhöhung des Renteneintrittsalters plädiert, um die Finanzierung der Rente zu sichern, schließt die SPD-Fraktion eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre strikt aus. „Das wäre zutiefst ungerecht“, so Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
„Diejenigen, die lange und schwer arbeiten, erreichen oftmals jetzt schon nicht als Arbeitnehmer:innen das Renteneintrittsalter. Jede Erhöhung wäre für diese Menschen eine Rentenkürzung.“ Menschen, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen zudem mit der entsprechend geltenden, niedrigeren Altersgrenze weiterhin abschlagsfrei in Rente gehen können.
Die SPD-Fraktion sieht mittelfristig andere, bessere Wege, um das Rentensystem langfristig noch zukunftsfester zu machen: Eine weitere Stellschraube neben der Förderung von Erwerbstätigkeit und guter Löhne ist, sie auf „breitere Beine“ zu stellen, wie Arbeitsminister Heil sagt. Und zwar dadurch, dass man auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamt:innen mit einbezieht in die Rentenversicherung. So würde sich die Basis der Einzahlenden vergrößern.
Die Bürger:innen können sich jedenfalls auf ihre Rente verlassen. „Die Rente ist sicher, und wir stabilisieren das Rentenniveau bis ins Jahr 2040“, so Dagmar Schmidt. „Das ist ein großes Signal für soziale Sicherheit.“
Das hat die Ampel für die Rentner:innen schon erreicht:
- Kräftige Rentenerhöhungen
Die Altersbezüge halten Schritt mit der Lohnentwicklung und den Preissteigerungen. 2022 gab es ein kräftiges Rentenplus: 5,35 Prozent im Westen, das größte Plus seit 40 Jahren, und 6,12 Prozent im Osten. Ein Jahr später stieg die Rente im Westen um 4,39 Prozent und im Osten sogar um 5,86 Prozent. Zum 1. Juli 2024 steigen die Renten bundesweit um weitere 4,57 Prozent
- Mehr Gerechtigkeit mit der Rentenangleichung zwischen Ost und West
Ein Jahr früher als geplant, nämlich im Juli 2023, wurde der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angeglichen. Das heißt: Ein:e Rentner:in im Osten erhält bei gleicher Erwerbsbiografie nun die gleiche Rente wie im Westen. Der Rentenwert beträgt nun 37,60 Euro in ganz Deutschland. Multipliziert mit den gesammelten Rentenpunkten (und anderen Faktoren) ergibt dieser Wert die Rente.
- Entlastung der Rentner:innen mit einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro
Angesichts der gestiegenen Energiepreise hat sich die SPD-Fraktion für eine Einmalzahlung für Rentner:innen in Höhe von 300 Euro stark gemacht, die bis Ende 2022 ausgezahlt wurde. Der Betrag ist steuer-, nicht aber sozialversicherungspflichtig.
- Erwerbsgeminderte im Bestand erhalten ab 2024 höhere Bezüge.
Für rund drei Millionen Erwerbsgeminderte im Bestand, die von früheren Verbesserungen nicht profitiert haben, wurden nun spürbare Verbesserungen auf den Weg gebracht: Ab Juli 2024 erhalten sie einen pauschalen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent, der an die individuelle Rentenhöhe anknüpft. Zudem werden die Zuverdienstgrenzen deutlich angehoben.
- Mehr Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand
Wer länger arbeiten will, kann dies tun. Bei vorgezogenen Altersrenten ab 63 Jahren wird dies attraktiver, weil die Hinzuverdienstgrenzen komplett abgeschafft wurden. Die Regelung betrifft u. a. Menschen, die mit 35 Beitragsjahren in Rente gehen, aber die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben.
- Über 100.000 Rentner:innen müssen künftig keine Steuern mehr zahlen.
Im Rahmen der Entlastungspakete wurde der Steuerfreibetrag erhöht. Das führt dazu, dass 2023 unter dem Strich 108.000 Rentner:innen keine Steuern mehr zahlen müssen. Das entlastet besonders kleine und mittlere Einkommen im Alter. Zudem sind Rentenbeiträge ab 2023 vollständig von der Steuer absetzbar.