Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Lebensleistung anzuerkennen, Lebensrisiken abzusichern, Altersarmut zu bekämpfen und die Rente zukunftsfest zu machen.
Mit dem so genannten Rentenpakt, den Heil vorschlägt, wird die zentrale Säule der Alterssicherung gestärkt: die gesetzliche Rente. Dazu soll das das gesetzlich garantierte Rentenniveau von 43 auf 48 Prozent angehoben werden. Das betrifft 20 Millionen Frauen und Männer. Zugleich wird der Rentenbeitrag auf maximal 20 Prozentpunkte für die kommenden sieben Jahre begrenzt. Das bedeutet: Die Koalition stoppt das Absinken des Rentenniveaus, die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, sagt: „Das ist ein echter Wendepunkt in der Rentenpolitik. Die kommenden Generationen können auf eine stabile Rente vertrauen.“
Mehr Sicherheit für Alte und Junge
Diese sozusagen doppelte Haltelinie stärkt das System. Deshalb ist es auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht um Solidarität der Generationen. Aus diesem Grund übernimmt der Staat über einen erhöhten Zuschuss aus Steuern zusätzliche Verantwortung: Ein Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragsobergrenze auch im Fall unvorhergesehener Entwicklungen ab. Das garantiert noch mehr Sicherheit: für die Älteren, die nach einem langen Arbeitsleben ihre wohlverdiente Rente bekommen. Aber auch für die Jüngeren, die in einer sich wandelnden Arbeitswelt mit ihren Beiträgen die Rente finanzieren.
Für die Zeit ab 2025 arbeitet eine Rentenkommission an Empfehlungen, wie die Rente mit einem garantierten Mindestniveau und einem verlässlichen Höchstbeitrag weiter gesichert werden kann.
Erwerbsgeminderte profitieren stärker
Hubertus Heil will auch diejenigen Rentnerinnen und Rentner stärken, die künftig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, also erwerbsgemindert sind. Die sogenannte Zurechnungszeit, nach der die Renten so berechnet werden, als ob die Betroffenen noch nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten, wird von heute 62 Jahren und 3 Monaten im Jahr 2019 auf 65 Jahre und 8 Monate verlängert. Anschließend wird die Zurechnungszeit von 2020 bis 2031 schrittweise auf das Alter 67 angehoben. Von dieser Verbesserung profitieren ab 2019 mehr als 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich. Im Vergleich zu 2014 werden im Jahr 2031 dann 7 Jahre mehr angerechnet und so eine Verbesserung von mehr als 17 Prozent erzielt.
Geringverdiener werden gestärkt
Besser gestellt werden auch Geringverdiener: Beschäftigte, die wenig verdienen, werden künftig noch stärker bei Sozialabgaben entlastet. Gleichzeitig wird ihre Lage in der Rente verbessert. Bisher zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 450 Euro und 850 Euro geringere Sozialversicherungsbeiträge. Die Arbeitgeber entrichten hingegen die vollen Beiträge. Die Entlastung bei den Beiträgen soll auf Einkommen bis zu 1300 Euro angehoben werden. Und anders als bisher führen die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge künftig nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen. Davon profitieren mehr als drei Millionen Menschen.
Die Koalition erhöht die Mütterrente. Mütter, die drei oder mehr Kinder haben, von denen mindestens eines vor 1992 geboren ist, bekommen künftig auch für vor 1992 geborene Kinder jeweils drei Rentenpunkte. Damit erkennt die Koalition die Kindererziehungszeiten stärker an – auch das ist eine Frage der Solidarität einer Gesellschaft.