Schulze (SPD) ist neue Bundesumweltministerin und versprach am Freitag bei ihrer ersten Rede vor dem Parlament, die Vorreiterrolle beim Klimaschutz schnell wieder zu erobern. Denn, das sagte Schulze sehr deutlich, die eigenen Klimaschutzziele 2020 wird Deutschland wohl nicht erreichen. Eine Konsequenz gibt es schon: 2019 kommt erstmals ein richtiges Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen festlegt für die Klimaschutzziele 2030. Schulze will das nun mit allen Ministerien zusammen vorantreiben.
Sie zeigte auf, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen Ökonomie und Ökologie – das beweise schon das Klimaschutzabkommen von Paris. Im Gegenteil: Große Märkte der Zukunft entstünden, zum Beispiel im Energiesektor, bei der Landwirtschaft und neuen Technologien.
Dass es dadurch auch zu erheblichen Strukturveränderungen kommt, ist Schulze bewusst. Die Ministerin kommt aus Nordrhein-Westfalen und weiß um den Strukturwandel, den das Bundesland durchlebt. Schulze: „Die SPD wird Umweltfragen darum immer auch mit Blick auf die sozialen Fragen beantworten“. Eine Kommission wird unter Beteiligung aller Betroffenen ein Enddatum für den Kohleausstieg vorschlagen. Dazu beginnen zügig Entwicklungsgespräche mit den betroffenen Regionen, so Schulze weiter.
Sie will einen „gesellschaftlichen Konsens schaffen“, dass der Klimawandel gestoppt werden muss. Dazu gehört auch, für Luftreinhaltung zu sorgen. Manche Städte müssen womöglich bald wegen Feinstaubes Fahrverbote verhängen. Davon sei sie keine Freundin, sagte Schulze ganz offen. Deshalb müssten innovative Lösungen her, um Fahrverbote möglichst zu vermeiden. Sie stehe als Partnerin an der Seite der Kommunen. Schulze ernst: „Für mich gilt das Verursacherprinzip. Und das sind die Automobilkonzerne.“ Sie fordert Gespräche mit den Vorstandschefs der Unternehmen.
Auch beim Glyphosat, das umstrittene Pestizidmittel, hat Schulze eine klare Haltung: „Die Menschen wollen kein Glyphosat auf den Äckern. Darum wollen wir die Anwendung schnellstmöglich beenden“.
Alexander Linden