Debatte zur Internetüberwachung

Die Enthüllungen der internationalen Internetüberwachung durch die Geheimdienstprogramme PRISM und Tempora verunsichern Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Wie sicher ist die Kommunikation im Netz? Welche Informationen deutscher Internetnutzer sind von den britischen und amerikanischen Geheimdiensten mitgeschnitten worden? Und: Was wusste die Bundesregierung? Anlässlich dieser Fragen debattierten die Abgeordneten am Mittwoch im Bundestag.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete die Vorgänge als „umfassendsten Eingriff in die Grundrechte deutscher Staatsbürger, den wir bislang erlebt haben“. Die Kanzlerin habe bei dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama für sich festgestellt, dass Internet „Neuland“ sei; was hingegen kein Neuland sein könne, sei die deutsche Verfassung, und die garantiere informationelle Selbstbestimmung, kommentierte Oppermann. Was durch PRISM und Tempora geschehe, sei eindeutig illegal und verfassungswidrig und ein Grundrechtseingriff von befreundeten Staaten.

Zwar werden Gemeindienste gebraucht, um beispielsweise rechtzeitig vor Anschlägen zu warnen, doch diese seien an Recht und Gesetz gebunden. Eine Totalüberwachung hält der Fraktionsgeschäftsführer für absolut inakzeptabel. Oppermann griff außerdem die Bundesregierung an. Es reiche nicht, dass Innenminister Friedrich (CSU) Briefe mit Fragen schreiben würde, um die Vorgänge aufzuklären. Vor allem mittelständische deutsche Unternehmen hätten nun Angst vor Wirtschaftsspionage. „Wir brauchen eine europäische Cyber-Sicherheitsstrategie“ und europäische Standards für den Datenschutz, so Oppermann. Die europäischen Maßnahmen hatte Schwarz-Gelb bislang verhindert, weil Innenministerium und das FDP-geführte Justizministerium sich nicht einigen konnten.

Das Thema Überwachung muss Chefsache werden

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, rückte das „Selbstverständnis der westlichen Welt“  in den Mittelpunkt seiner Rede.  Ein Thema, das so weitgehend die Bürgerrechte verletze, müsse als „Chefsache“ von der Kanzlerin und außerdem prominent um Europäischen Rat behandelt werden. „Wenn wir Teil einer Wertegemeinschaft sind und gemeinsame Ziele bei der Terrorbekämpfung verfolgen, dann können Bürgerinnen und Bürger nicht wie potenzielle Gefährder behandelt werden“, so Hartmann.

Merkel bagatellisiert die Vorgänge

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der Fraktion, attackierte die Bundesregierung: „Es muss ein klares Signal aus dem Bundestag geben, dass wir aufklären wollen.“ Innenminister Friedrich und andere Vertreter der Union geben nach wie vor an, nur aus Presseberichten informiert zu sein und belassen ihre Aufklärungsversuche bei Fragenkatalaogen. Aus Großbritannien ist inzwischen schon eine Antwort eingetroffen, dass der Geheimdienst zu der Anfrage keine Stellung beziehen werde. „Nur weil sie das Netz für Neuland hält, darf die Kanzlerin PRISM und Tempora nicht bagatellisieren“, kritisierte Klingbeil. Globale Kommunikation brauche globale Regelung, forderte Klingbeil. Kopfschüttelnd merkte er an, dass es nicht wahr sein dürfe, dass die Opposition den Innenminister zum Handeln auffordern müsse, weil er sich von selber nicht rühre: „Wir brauchen eine Regierung, die sich kümmert.“

Teresa Bücker