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Antiislamische Provokationen aufs Schärfste verurteilen

Europa ist in der Verantwortung zu helfen, die mit dem Arabischen Frühling verbundenen Hoffnungen zu erfüllen. Ausbildungshilfe und ausländische Investitionen müssen verstärkt werden, um eine stabile soziale Lage in Ländern wie Libyen, Tunesien und Ägypten zu ermöglichen.

Provokationen, wie das jüngst veröffentlichte antiislamische Schmähvideo werden genau mit dem Ziel gestartet, solche Reaktionen, wie wir sie in den letzten Tagen erlebt haben, in der arabischen Welt auszulösen. Sie sind daher aufs Schärfste zu verurteilen. Ruhe und Besonnenheit auf beiden Seiten sind jetzt gefragt.

"Das Hass-Video und der Film „Unschuld der Muslime“ sind geschmacklose Machwerke, die mit Kunst nichts zu tun haben. Religiöse Gefühle werden bewusst mit Füßen getreten mit dem einzigen Ziel, Gewalt zu provozieren. Und dieses infame Ziel wurde leider erreicht, " erklärte Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte: Als wehrhafte Demokratie müsse Deutschland mit dafür sorgen, dass der Hass auf Muslime, wie ihn der Mohammed-Film zeige, nicht weitergetragen werde. "Wehrhafte Demokratie heißt aber auch, dass wir Anschläge in Deutschland verhindern müssen und auch im Ausland alles getan werden muss, um die Sicherheit an den Botschaften zu gewährleisten".

Mit der arabischen Erhebung, die ihren Anfang vor knapp zwei Jahren mit dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali nahm, waren viele hoffnungsvolle Erwartungen verknüpft. Doch die soziale Lage hat sich seitdem nicht gebessert – im Gegenteil: In vielen Ländern ist die Wirtschaft eingebrochen und die Arbeitslosigkeit gestiegen. Angesichts dieses sozialen Sprengstoffs genügt häufig ein kleiner Funke, um einen Flächenbrand zu erzeugen, wie die Ereignisse der letzten Tage zeigen.

Hilfe europäischer und westlicher Staaten

Selbstverständlich hat jede Regierung die Pflicht, ausländische Botschaften zu schützen. Dass sie dabei gezwungen sind, zum Teil auch gegen jene Kräfte vorzugehen, die sie erst an die Macht gebracht haben, macht die Sache nicht einfacher. Insbesondere in Ägypten, Libyen und Tunesien müssen die neuen Herrscher gerade gegenüber der jungen Generation glaubhaft machen, dass es nicht nur einen Wechsel an der Spitze gegeben hat, sondern dass sie sich auch um Verbesserungen der sozialen und ökonomischen Verhältnisse bemühen. Dazu brauchen sie die Hilfe europäischer und westlicher Staaten. Europa ist hier auch in der Verantwortung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits zu Beginn der arabischen Erhebung auf die Gefahren hingewiesen, die enttäuschte Erwartungen in diesen Ländern hervorrufen können. Sogenannte Mobilitätspartnerschaften, also Möglichkeiten für gut ausgebildete Nordafrikaner, in Europa zu arbeiten oder Erfahrungen zu sammeln, sind eine Möglichkeit, konkret zu helfen. Ausbildungshilfe und ein besserer Marktzugang für Produkte aus diesen Ländern sind weitere Elemente. Und natürlich müssen die Länder vor Ort etwas tun, damit ausländische Investoren wieder Vertrauen fassen.