SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

18. Legislaturperiode

Die Menschenrechte sind unteilbar und universell gültig. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ein, sowohl innerstaatlich als auch in den auswärtigen Beziehungen.

Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Aspekte staatlichen Handelns umfasst. Unser Ziel ist eine menschenrechtlich kohärente Politik. Die Basis bilden das Grundgesetz, die europäischen und internationalen Menschenrechtskonventionen sowie das humanitäre Völkerrecht.

Die Anerkennung und Achtung der Menschenrechte ist ein Kernelement der politischen Gestaltung der Globalisierung. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung und Umsetzung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente und Standards des Menschenrechtsschutzes ein. Dazu gehört vor allem die weltweite Ächtung der Todesstrafe. Wir machen uns stark für die juristische und politische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und für die Verbesserung der Menschenrechtslage in bestimmen Ländern und Regionen. Außerdem treten wir für eine konsequente Menschenrechtspolitik im bilateralen und multilateralen Rahmen ein.


Bekämpfung der Folter

Folter ist ein Anschlag auf die Würde des Menschen. In der nationalen und internationalen Diskussion über die Legitimität der Folter hat sich die SPD-Menschenrechtspolitik klar positioniert und bekräftigt, dass das Folterverbot absolut gilt und selbst in Notstands- und Kriegszeiten nicht eingeschränkt werden darf. Dies gilt auch und gerade für den internationalen Kampf gegen den Terrorismus.

Bekämpfung der Todesstrafe

Die Todesstrafe ist eine durch nichts zu rechtfertigende Form grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung. Sie verletzt das grundlegende Menschenrecht auf Leben. Es muss alles getan werden, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft und bis dahin ein Hinrichtungsmoratorium erlassen wird.

Terrorismusbekämpfung

Der Kampf gegen den Terrorismus kann nur erfolgreich sein, wenn Grund- und Menschenrechte geachtet und rechtstaatliche Verfahren eingehalten werden.

Menschenrechte und Wirtschaft

Durch die Globalisierung hat die soziale, menschenrechtliche und ökologische Verantwortung von Unternehmen zugenommen. Viele Unternehmen haben sich deshalb freiwillige firmeninterne Verhaltenskodizes gegeben. Eine Ergänzung um verbindliche Regelungen mit unabhängigem Monitoring ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wünschenswert.

Beschwerderecht für den UN-Sozialpakt

Deutschland ist Vertragsstaat des UN-Übereinkommens über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dennoch hat es das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerderecht noch nicht gezeichnet. Das Zusatzprotokoll ermöglicht, dass Personen oder Gruppen Beschwerde einlegen können, wenn sie den UN-Sozialpakt verletzt sehen und der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist. Durch einen solchen Beschwerdemechanismus würden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte erheblich gestärkt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem vehement für eine Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls ein.

Menschenrechte und Entwicklungspolitik

International werden Menschenrechte und Entwicklungspolitik konzeptionell immer enger miteinander verknüpft. Auch in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit orientieren sich entwicklungspolitische Arbeit und Ziele zunehmend an menschenrechtlichen Standards. Wir treten dafür ein, dass diese positive Entwicklung fortgesetzt wird.

Rüstungsexport

Im Spannungsverhältnis zwischen Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik steht auch die Rüstungsexportpolitik. Eine restriktive Rüstungsexportpolitik trägt wesentlich zur Konfliktprävention und Friedenssicherung bei und hilft, Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Aus menschenrechtlicher Sicht kommt der wirksamen Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen besondere Bedeutung zu.

Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Ländern

Das Eintreten für Menschenrechte ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Deshalb setzt sich die Fraktion in ihren politischen Gesprächen mit ausländischen Regierungs- und Parlamentsvertretern für die Menschenrechte in anderen Ländern ein.

Stärkung und Weiterentwicklung der Instrumente des Menschenrechtsschutzes

Die SPD-Bundestagsfraktion treibt die völkerrechtliche Normensetzung menschenrechtlicher Standards in enger Kooperation mit nationalen und internationalen Organisationen aktiv voran.

Aufarbeitung und Ahndung von Menschenrechtsverletzungen

Menschenrechtsverletzungen müssen in unabhängigen Untersuchungen dokumentiert, die Täter konsequent bestraft und die Opfer bzw. ihre Angehörigen rehabilitiert und entschädigt werden. Wir setzen uns weiter auf internationaler wie nationaler Ebene für die Bekämpfung der Straflosigkeit ein. Wichtige internationale Instrumente hierfür sind der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und die Strafgerichtshöfe zum ehemaligen Jugoslawien, zu Ruanda und zu Sierra Leone. Wir haben jedoch auch immer die nationale Aufarbeitung von Verbrechen gefordert. Wahrheits- und Versöhnungskommissionen können dazu beitragen.

Rechte von Frauen

Die Menschenrechte von Frauen werden vielfältig verletzt - durch systematische Diskriminierung, durch familiäre Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat oder Verbrechen im Namen der "Ehre". Durch zahlreiche Maßnahmen im In- und Ausland wird versucht, diese Menschenrechtsverletzungen zu ächten. Ein globales Problem ist der Menschenhandel.

Rechte von Kindern

Weltweit bleibt es eine große Herausforderung, die Chancen von Kindern auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu verbessern. Grundlage hierfür sind Bildung, Nahrung und medizinische Versorgung. Zusätzlich zu den alltäglichen Mangelsituationen müssen viele Kinder oftmals unfassbares Leid ertragen: Ihre Ausbeutung als Arbeitssklaven oder zu sexuellen Diensten sowie ihr Missbrauch als Soldaten und Soldatinnen in gewalttätigen Auseinandersetzungen sind verabscheuungswürdige Menschenrechtsverletzungen.

Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern

Der Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern hat höchste Priorität in unserer Menschenrechtsarbeit.

Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit

Meinungs- und Pressefreiheit ist ein in verschiedenen internationalen Abkommen verankertes Grundrecht. Es ist das zentrale Element der Demokratie. Deshalb sind alle demokratischen Staaten aufgefordert, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit konsequent zu verteidigen.

Schutz von Minderheiten

Der Umgang mit ethnischen Minderheiten in einem Land ist eine Messlatte für Demokratie und Menschenrechte. Schutz vor Assimilierung, Förderung der kulturellen Identität, Gleichberechtigung und Partizipation sind die Basis für ein friedliches Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheitsvolk.

Religionsfreiheit

Auch wenn sich die meisten Staaten verpflichtet haben, Religionsfreiheit zu gewährleisten, sieht für viele religiöse Minderheiten die Wirklichkeit anders aus. Sie werden diskriminiert, bedroht oder gar verfolgt und müssen ihren Glauben geheim praktizieren. Religiöse Konflikte sind oftmals nur vorgeschoben und ein Ventil für die sozialen und wirtschaftlichen Spannungen in einem Land. Gute Regierungsführung und interreligiöse Dialoge können deshalb dazu beitragen, dass die Glaubensfreiheit gestärkt und Religion nicht für andere Zwecke instrumentalisiert wird.

Menschenrechtliche Aspekte der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Weltweit sind es über 40 Millionen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen geflohen sind. Deutschland zählt zu den zehn wichtigsten Geberländern des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgebe; die Länder an den südlichen Außengrenzen der EU sind jedoch mit hohen Flüchtlingszahlen konfrontiert. Um die Lasten gerechter zu verteilen, setzt sich die SPD für mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten ein. Zugleich fordert sie ein Grenzschutzsystem der EU, das menschenrechtlichen Standards entspricht sowie das Non-Refoulement-Verbot und die Pflicht zur Seenotrettung achtet.

Humanitäre Hilfe

Die humanitäre Auslandshilfe funktioniert professionell im bewährten Zusammenspiel staatlicher und nicht-staatlicher Strukturen. Sie ist neutral und unparteilich und orientiert sich ausschließlich an der Bedürftigkeit der Menschen. Jenseits der im Fokus der Weltöffentlichkeit stehenden Katastrophen gibt es die „vergessenen“ Krisen z.B. in afrikanischen Ländern, in denen Millionen von Menschen auf der Flucht sind und unter Krieg, Dürre, Hunger und Krankheit leiden. Auch sie brauchen unsere Hilfe. Immer größere Bedeutung erhält die Katastrophenvorsorge. Ein weiterer wichtiger Bereich ist das humanitäre Minenräumen. In 72 Ländern sind Menschen von Minen und Streumunition bedroht. 10 % des Budgets für humanitäre Hilfe fließen in Projekte zur Räumung von Minen. Im Fokus standen 2013 Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Libyen und Kambodscha.

 

 

 

 

 

 

 

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