Lehren aus den NSU-Morden

Eine der vordringlichsten Aufgaben wird es sein, die Konsequenzen aus den schrecklichen Morden der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu ziehen und die notwendigen Reformen tatkräftig umzusetzen. Dass der NSU mehr als 13 Jahre unentdeckt seine grausamen Taten verüben konnte, offenbart gravierende Mängel bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland.

  • Wir werden unsere Sicherheitsbehörden so umbauen, dass sie unsere Verfassung und von rassistischer Gewalt bedrohte Menschen in diesem Land besser schützen können.
  • Die  Auswahl, Führung und Bezahlung von V-Leuten werden wir aus der rechtlichen Grauzone holen, gesetzlich regeln und einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterwerfen.
  • Für die Zusammenarbeit in Bund und Ländern - beim Verfassungsschutz, den Polizeien und den Staatsanwaltschaften - brauchen wir schnelle Wege, mehr Effizienz und klare Regeln.
  • Wo notwendig, werden wir gemeinsam mit den Ländern die Möglichkeit stärken, Ermittlungen beim BKA und Generalbundesanwalt zentral zu führen.

Nicht nur der Staat, sondern auch große Teile der Gesellschaft haben den Rechtsextremismus und rassistische Diskriminierungen systematisch unterschätzt. Wir brauchen aktives gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Das wollen wir fördern mit einem Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus, in dem Sicherheitsbehörden, Zivilgesellschaft und der Bildungssektor zusammenarbeiten.

Einwanderung, Integration und Chancengleichheit

Im Zentrum moderner Innen- und Rechtspolitik steht der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wir wollen, dass unsere Einwanderungsgesellschaft zu einer Bürgergesellschaft wird, zu einer Gesellschaft gleichberechtigter Bürger.

Dafür brauchen wir eine moderne Einwanderungspolitik. In Deutschland leben 15 Millionen Menschen, die entweder Einwanderer sind oder direkt von Einwanderern abstammen. Diese Menschen dürfen nicht länger Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sein.

  • Wir werden die doppelte Staatsangehörigkeiten erleichtern und Schluss machen mit der unwürdigen Praxis des Optionszwangs, bei der junge Menschen, die 23 Jahre lang Deutsche waren, gezwungen werden, sich gegen die Wurzeln ihrer Familie zu entscheiden und Ausländer zu werden.
  • Einwanderung sehen wir als Chance. Statt Ausbürgerungen brauchen wir mehr Einbürgerungen in Deutschland. Damit diejenigen, die einen Anspruch auf Einbürgerung haben, sich auch einbürgern lassen, müssen wir darum werben. Die Voraussetzungen für die Einbürgerung wollen wir erleichtern.
  • Auch Einwohner ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollen die Möglichkeit bekommen, am gesellschaftlichen Leben mitzuwirken. Deshalb werden wir das kommunale Wahlrecht für diejenigen einführen, die von außerhalb der Staaten der EU kommen.
  • Wir werden klare Zielvereinbarungen für mehr Migrantinnen und Migranten in Polizei, Schulen und Behörden einführen und sie auf dem Weg in den öffentlichen Dienst besonders fördern und unterstützen.
  • Wir werden für gute Bildung sorgen, damit die Menschen ihre Rechte und Möglichkeiten zur Teilhabe tatsächlich wahrnehmen können. Das bedeutet: gezielte Sprachförderung sowie mehr und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Kitas und Ganztagsschulen.
  • Den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wollen wir erleichtern. Diejenigen, die in Deutschland studiert und ihren Abschluss erworben haben, sollen auch hier arbeiten dürfen.

Wir wollen den Muslimen in Deutschland einen Platz in der Mitte der Gesellschaft anbieten. Dafür werden wir die Islamkonferenz auf eine neue Grundlage stellen und einen neuen Dialog auf Augenhöhe führen.

Moderner Staat: Teilhabe und Transparenz

Wir brauchen einen modernen Staat und eine moderne Staatsorganisation. Das bedeutet: Neue Beteiligungsformen für die Bürgerinnen und Bürger sowie transparentere Behörden und Regierungen.

  • Mit Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum wollen wir den Menschen die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen und punktuell Entscheidungen der Regierungsmehrheit zu korrigieren. So sind Politik und Regierung gefordert, ihre Entscheidungen besser zu erklären und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.
  • Zu einer neuen Kultur der Transparenz von Regierung und Behörden gehört für uns auch, dass aus öffentlichen Mitteln generierte Daten im Grundsatz für alle zugänglich sein sollen (open data).
  • Wir wollen darüber hinaus open government, d.h. einen Anspruch aller Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Informationen aus Behörden und Regierung. Wir werden die Regierung verpflichten, bestimmte Informationen, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, - etwa im Verbraucherbereich -  proaktiv zu veröffentlichen (Informationsfreiheitsgesetz 2.0).

Menschen und Staat konsequent schützen – „Freiheit und Sicherheit“

Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an Freiheit und leben gleichzeitig in einem der sichersten Länder der Welt. Das ist eine große Qualität, die ich erhalten will. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen.

Die Menschen in Deutschland sollen frei von Angst und Schrecken leben können. Wer nach immer schärferen Gesetzen und immer mehr Überwachung ruft, schürt Angst und suggeriert einfache Lösungen. Statt Gesetze immer weiter zu verschärfen, muss das geltende Recht konsequent durchgesetzt werden. Das bedeutet:

  • Auf die Tat muss Prozess und Strafe schnell folgen.
  • Polizistinnen und Polizisten müssen vor Ort präsent sein, um Straftaten und alltägliche Kriminalität zu verhüten.
  • An den Grenzen brauchen wir mehr, engere und unkompliziertere Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei sowie mit den Beamten aus den Nachbarstaaten.
  • Bilaterale Ermittlergruppen mit Polizisten und Staatsanwälten können grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen. 

Das Internet muss sicher sein, damit es sein ökonomisches und kulturelles Potential voll entfalten kann.

  • Cyberkriminalität bekämpfen wir, indem wir die Sicherheitsarchitektur der Behörden auf den aktuellsten Stand bringen.
  • Zum Schutz vor Angriffen von Außen brauchen wir eine europäische Cybersicherheitsstrategie. Nationales Handeln reicht längst nicht mehr aus.
  • Das Internet ist global. Der Datenschutz aber ist noch immer national. Das werden wir ändern und für bessere europäische und globale Datenschutzstandards und wirksamen Rechtsschutz eintreten.

Wider die Erosion des Rechts: Gleiches Recht für alle

Alle müssen die gleichen Chancen und Rechte haben. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht dadurch beschädigt werden, dass bei den Menschen der Eindruck entsteht: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. In Deutschland darf sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzen, sondern die Stärke des Rechts muss zur Geltung gebracht werden.

Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn es möglich ist, unbehelligt Steuern in Millionenhöhe zu hinterziehen, wenn erschummelte Doktorarbeiten bagatellisiert werden, wenn CSU-Amigos schamlos ihre Verwandte begünstigen und wenn die schwarz-gelbe Mehrheit wiederholt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts missachtet und sich beharrlich weigert, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen.

Wir werden wichtige Lücken bei der Bekämpfung von Steuerbetrug schließen.

  • Dazu werden wir die Strafverfolgung von Steuerbetrug internationalisieren und gemeinsam mit den Ländern eine bundesweite Steuerfahndung aufbauen.
  • Wir werden das Entdeckungsrisiko für Steuerstraftäter drastisch erhöhen. Dazu brauchen wir mehr Großbetriebsprüfungen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und ein Unternehmensstrafrecht.

Wir werden klarmachen: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Es gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.