Thomas Oppermann im Interview mit DIE WELT

Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Interview unter anderem über die jüngsten Geschehnisse bei der Bundeswehr, bei denen sich ein Soldat als Flüchtling ausgab und einen Anschlag plante. Und schließlich erklärt er, was er von den Stichwahlen in Frankreich erwartet und warum er wie ein Hund leidet, wenn er auf die Labour-Partei in Großbritannien blickt. Lesen Sie hier Auszüge aus dem Interview.

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Welt: Hat die SPD in der Innenpolitik nicht auch Fehler gemacht? Sie haben erst nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht, Polizistenstellen geschaffen...

Thomas Oppermann: Das stand doch von Anfang an im Koalitionsvertrag. Wir haben die Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt, weil wir einen handlungsfähigen Staat wollen. Der Staat muss in der Lage sein, Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger vor Terror und Kriminalität zu schützen. Deswegen bin ich auch für höhere Strafen bei, Wohnungseinbrüchen-. Leider haben die diversen Bundesinnenminister der Union in den letzten zwölf Jahren das Thema Polizeipräsenz vernachlässigt. Schwarz-Gelb hat 1000 Bundespolizisten eingespart. Die SPD hat eine Trendwende durchgesetzt: 5000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes.

Welt: Rot-grüne Landesregierungen haben ebenfalls bei der Polizei gespart.

Thomas Oppermann: Mit Rot-Grün hat das weniger zu tun - das war überall in Deutschland der Fall. Leider. Heute zeigt sich, dass uns diese Beamten fehlen. Deswegen sorgen wir für mehr Stellen.

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Welt: Zwischen Ihnen und Schulz gibt es politische Differenzen. Sie plädieren für Asylzentren in Nordafrika. Schulz ist dagegen.

Thomas Oppermann: Falsch, wir sind uns einig: Wir wollen beide den kriminellen Schleusern das Handwerk legen. Sie beuten die Flüchtlinge aus und machen jedes Jahr einen Milliardengewinn. Zudem müssen wir in Afrika mehr sichere Orte und Einrichtungen schaffen, wo Migranten versorgt werden, sich über legale Einreisemöglichkeiten nach Europa und wirtschaftliche Perspektiven vor Ort informieren können. Wir müssen Alternativen zur lebensgefährlichen Fahrt übers Mittelmeer anbieten und vor allem die Rahmenbedingungen für ein gutes und sicheres Leben in den Herkunftsländern schaffen!

Ein Bundeswehrsoldat soll sich aus fremdenfeindlichen Motiven als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Wie bewerten Sie das?

Thomas Oppermann: Der MAD hat monatelang von den rechtsradikalen und terroristischen Umtrieben dieses Soldaten nichts mitbekommen. Das BAMF lässt sich auf unglaubliche Weise überlisten. Diese skandalösen Vorgänge in der Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums müssen dringend aufgeklärt und für die Zukunft verhindert werden. Sonst sind de Maiziere und von der Leyen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Welt: Union und SPD lassen abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abschieben. In Schleswig-Holstein dagegen hat die SPD-geführte Regierung einen Abschiebestopp verfügt.

Thomas Oppermann: Das ist Ausdruck der sehr menschlichen Haltung von Thorsten Albig. Afghanistan befindet sich weiterhin in einem kritischen Zustand. In vielen Regionen können die Menschen nicht sicher leben. Aber wir haben auch gesehen: Im vorigen Jahr sind über 3000 Afghanen freiwillig in andere Regionen zurückgekehrt, in denen sie sicher leben können. Ich plädiere für Einzelfalllösungen, bei denen Ethnie, Herkunftsregion, Konfession oder etwa der Familienstand berücksichtigt werden.

Welt: Die SPD hat kräftig über Macrons Erfolg bei den Vorwahlen gejubelt. Wir seine Bewegung „En Marche“ jetzt Ihre Schwesterpartei?

Thomas Oppermann: Es ist noch unklar, ob „En Marche“ überhaupt jemals eine richtige Partei wird. Das Parteiensystem in Frankreich wandelt sich erheblich. Klar ist: Macron ist ein sozial-liberaler Partner, mit dem man die Zukunft Europas zusammen gestalten kann. Er kann die Impulse für dringend notwendige Reformen in Frankreich setzen.

Welt: Wie teuer würde ein Präsident Macron für den deutschen Steuerzahler?

Thomas Oppermann: Macron will nicht die Probleme Frankreichs durch Transferzahlungen aus Deutschland lösen. Er will durch Strukturreformen die eigenen Potenziale Frankreichs entfalten. Macron und Martin Schulz wären ein Traumpaar, um in Europa die notwendigen Reformen anzugehen.

Welt: Macron kritisiert den hohen Exportüberschuss der Deutschen. Zu Recht?

Thomas Oppermann: Unser Exportüberschuss ist für viele Länder ein Problem. Er basiert aber nicht auf Niedriglöhnen oder anderen Dumping-Maßnahmen. Im Gegenteil! Unser Überschuss entsteht vor allem, weil unsere erstklassigen Produkte weltweit begehrt sind. Wir sollten die Exporte nicht verringern, sondern auf höhere Importe setzen. Das wäre für alle von Vorteil.

Welt: Großbritannien hat sich bereits von der EU verabschiedet. Labour-Chef Jeremy Corbin kämpft für den Brexit. Ist Labour noch eine europäische Partei?

Thomas Oppermann: Jeremy Corbyn hat die einst bedeutende Labour Party kampfunfähig gemacht. Vor dem Volksentscheid waren seine Abgeordneten zu 90 Prozent für Europa. Nach dem Brexit ist die Partei zerrissen. Corbyn lehnt ein Plädoyer für Europa ab. Labour ist deshalb völlig orientierungslos und wird bei der Wahl voraussichtlich eine katastrophale Niederlage erleiden. Corbyn ist ein Alt-Linker, der ähnlich wie Wagenknecht Europa als eine Festung des Kapitalismus betrachtet. Er ist deshalb unfähig, die positiven Werte Europas – Frieden, Demokratie, Wohlstand, Reisefreiheit – angemessen zu würdigen. Ich kenne viele wirklich gute Akteure bei Labour. Aber wenn ich mir Labour heute ansehe, leide ich wie ein Hund.  

Das gesamte Interview mit Thomas Oppermann gibt es hier zum Nachlesen.