SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik

18. Legislaturperiode

Wir wollen die Welt sicherer für die Menschen machen. Dabei können militärische Einsätze der Bundeswehr im Rahmen internationaler Verpflichtungen immer nur die ultima ratio sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeiführen können.

Es ist Konsens innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, dass deutsche Streitkräfte nur auf Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und zusammen mit unseren Partnern aus den Bündnissen von NATO und EU-Sicherheitsrat eingesetzt werden können. Sie müssen zudem durch einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.

Der Verteidigungsausschuss und damit auch die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen sich mit allen Themen rund um die Sicherheit unseres Landes. Hinzu kommen die Fragen, die sich aus unseren europäischen und internationalen Bündnisverpflichtungen ergeben, vornehmlich UN, NATO, EU und OSZE. Über die Gefahren durch den internationalen Terrorismus wird ebenfalls intensiv beraten.

Im Mittelpunkt stehen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zudem befassen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit der Weiterführung der sogenannten Transformation in den Streitkräften, d. h. alle Anpassungsprozesse der Bundeswehr vom Auftrag bis zu den zentralen Beschaffungsvorhaben. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Abrüstungspolitik.

Die Arbeitsgruppe erarbeitet für diese Themen Stellungnahmen, Konzepte und Handlungsempfehlungen für die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit allen sicherheitspolitischen Fragen wie z. B. Fragen zu den Streitkräften an die Arbeitsgruppe wenden. Bitten, Hilfeersuchen und Petitionen werden von uns parlamentarisch begleitet und falls möglich auch unterstützt.

Der Verteidigungsausschuss ist einer von vier Ausschüssen, der von der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben ist. Eine besondere Stellung hat dieser Ausschuss dadurch, dass er sich selbst zum Untersuchungsausschuss erklären kann. Das ist eine der stärksten Waffen des Parlaments, um die Regierungsarbeit zu kontrollieren.

 

 

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