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Ehe für alle kommt
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, dass das Votum über die Ehe für alle den Bundestag „diese Woche passieren“ werde.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet ohne Wenn und Aber die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Chistine Lambrecht bekräftigt, dass die SPD-Fraktion weiter an ihrem Gesetzentwurf zur Ehe für alle festhält. Sie appelliert an die Unionsfraktion, den ideologischen Widerstand aufzugeben.Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.
Homosexuelle steuerlich gleich behandeln
Der SPD-Fraktionschef fordert eine parlamentarische Initiavtive.
Schwule und Lesben: 11 Jahre eingetragene Lebenspartnerschaft - da geht noch was
Seit 11 Jahren können schwule und lesbische Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Damit hat die damalige rot-grüne Bundesregierung homosexuellen Partnerschaften einen sicheren rechtlichen Rahmen gegeben. Dennoch bestehen nach wie vor Lücken in der Gleichstellung mit der Ehe.
Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule gibt es nur mit der SPD-Fraktion
Die Regierungsfraktionen haben heute im Plenum wieder gezeigt, dass sie kein Interesse an der Gleichstellung von Lesben und Schwulen haben. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass die Rechte von Homosexuellen weder von CDU/CSU noch von der FDP vertreten werden.
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