Zu Recht erwarten die Menschen über alle Parteigrenzen hinweg von jeder Regierung ein Mindestmaß an Professionalität. Doch seit zwei Jahren erleben sie Tag für Tag eine Koalition, deren Erscheinungsbild von Orientierungs- und Ratlosigkeit, von Überforderung und Handlungsunfähigkeit, von Zerrissenheit und Chaos geprägt ist. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist Schwarz-Gelb in kürzester Zeit zum Synonym für Dauerstreit, Fehlentscheidungen und beispiellosen Lobbyismus geworden. Fruchtlose Selbstbeschäftigung und orientierungsloses Durchwursteln prägen das Handeln der Regierung.
Zukunftsrisiko für Deutschland und Europa
Union und FDP gefährden die Zukunft Deutschlands gleich in doppelter Hinsicht: Erstens ist die Regierung nicht willens und in der Lage, Herausforderungen anzupacken, notwendige Weichenstellungen vorzunehmen und solide Antworten auf drängende Zukunftsfragen zu finden. Zwei Jahre Schwarz-Gelb waren zwei verlorene Jahre für Deutschland. Inzwischen wird jeder weitere Tag Schwarz-Gelb zum Zukunftsrisiko, weil die notwendigen, mutigen und realitätstauglichen Antworten ausbleiben – zur Zukunft Europas, zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung, zur Überwindung der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft, zu Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Die zweite Gefahr betrifft den Schaden, den die Regierungsparteien mit ihrer Unfähigkeit zur Verantwortung der politischen Kultur und der Demokratie in unserem Land zufügen. Das Ausmaß dieses Schadens ist noch nicht abzusehen. Fest steht aber, dass Schwarz-Gelb massenhaft Enttäuschung hinterlassen hat. Das Misstrauen in der Bevölkerung sitzt tief – unabhängig von parteipolitischen Vorlieben. Die Menschen haben nicht nur das Vertrauen in diese Regierung verloren. Schwarz-Gelb hat es zu verantworten, wenn die Menschen beginnen, die Seriosität, Verlässlichkeit und Gestaltungsfähigkeit von Politik insgesamt zu hinterfragen. Wenn Union und FDP ihre eigene Glaubwürdigkeit verspielen und sich damit parteipolitisch selbst erheblichen Schaden zufügen, so wäre das für die Demokratie in Deutschland noch verkraftbar. Wenn sie aber aus Verantwortungslosigkeit und Überforderung heraus eine Stimmung der Politikverdrossenheit, der Verunsicherung und der Resignation in der Gesellschaft befördern, dann kann sich daraus schnell eine Legitimationskrise des gesamten politischen Systems entwickeln – mit unabsehbaren Folgen weit über den Tag hinaus.
Deutschland hat die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten. Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Gelb ist das Urteil von Medien und Öffent-lichkeit verheerend: Union und FDP sind mit der Regierungs-verantwortung überfordert und zu einer soliden, geradlinigen und vorausschauenden Politik nicht in der Lage. Wir bilanzieren.