Zollverwaltung wird neu aufgestellt
Mit einem am Donnerstag in 2./3. Lesung beschlossen Gesetzentwurf soll die im Jahr 2000 begonnene Strukturentwicklung des Zolls fortgesetzt werden.
Vorgesehen ist, eine Generalzolldirektion einzurichten, die die Zollverwaltung bundesweit leiten soll. In dieser Generalzolldirektion sollen die Aufgaben der Bundesfinanzdirektionen, des Zollkriminalamtes und Teile der Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des Bundesfinanzministeriums zusammengeführt werden (Drs. 18/9987, 18/10319, 18/10444, Nr. 1.5).
Die Struktur der Ortsebene der Zollverwaltung bleibt aber unberührt; an den bisherigen Standorten der Mittelbehörden sollen Dienstsitze geführt werden.
Mit der Neuorganisation will die Bundesregierung Zuständigkeiten bündeln, Entscheidungs- und Informationswege straffen und dadurch die Zollverwaltung effizienter machen.